Volltextsuche über das Angebot:

25 ° / 13 ° Regenschauer

Navigation:
Mitgliedschaft in IHK bleibt verpflichtend

Karlsruhe/Lübeck Mitgliedschaft in IHK bleibt verpflichtend

Klagen vor Verfassungsgericht gescheitert – Lübecker Kammer erleichtert.

Voriger Artikel
Lufthansa Technik plant Einsparungen bei Wartungsarbeiten
Nächster Artikel
Beiersdorf legt Ergebnisse für das erste Halbjahr vor

„Die Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung der Wirtschaft.Friederike C. Kühn, IHK-Präsidentin

Karlsruhe/Lübeck. Es bleibt dabei: Alle Gewerbetreibenden in Deutschland, Selbstständige und Unternehmen, müssen Mitglied einer Industrie- und Handelskammer sein und Beiträge zahlen. Zwei Unternehmen sind jetzt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag gescheitert. Die Beitragspflicht sei nicht zu beanstanden, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Geklagt hatten ein Reiseveranstalter aus Kassel und eine Firma in Memmingen, die Sonderaufbauten für Nutzfahrzeuge herstellt. Zwar greife die Pflichtmitgliedschaft in die grundgesetzlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit ein, erklärten die Richter. Das sei im Gesamtinteresse der Betriebe aber gerechtfertigt. Schließlich könnten sie ihre speziellen Interessen in der gewählten Vollversammlung der Kammer einbringen. Die Richter bekräftigen damit frühere Entscheidungen zugunsten des Kammerzwangs.

Für ihren jüngsten Beschluss haben sie erstmals auch die Organisation in den Kammern einer Prüfung unterzogen und das Wahlverfahren unter die Lupe genommen. Man sei vor Gericht „vollständig gescheitert“, gesteht der Geschäftsführer des „Bundes für freie Kammern“ (bffk), Kai Boeddinghaus, ein. Die Vereinigung von 1400 Betrieben hat sich bundesweit dem Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft verschrieben. Das Urteil aus Karlsruhe sei „enttäuschend und unverständlich“, sagt Boeddinghaus. Es gebe in den IHKs massive „Transparenz- und Demokratiedefizite“, die die Zwangsmitgliedschaft zu einer „unzumutbaren Belastung“ machen würden.

Dass das Bundesverfassungsgericht solche Zustände zementiert, sei „ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Kammerorganisation demokratisch einbringen wollen“. Man prüfe daher jetzt den Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Erleichterung hingegen bei der Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein. „Die Entscheidung ist ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung der Wirtschaft. Wir sind froh, dass der Sachverhalt geklärt wurde“, sagt Präsidentin Friederike C. Kühn. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Entscheidung. Das Verfassungsgericht sichere „dauerhaft die Möglichkeit, dass sich Unternehmen regional, bundesweit und europäisch in allen Fragen der Wirtschaft angemessen einbringen können“, so Präsident Eric Schweitzer.

Zuletzt hatte die Hamburger Handelskammer für Furore gesorgt. Bei der Wahl des Kammer- Parlaments durch die Mitgliedsbetriebe im Februar hatten die „Kammer-Rebellen“ 55 der 58 Sitze erobert. Ihr Wortführer Tobias Bergmann wurde neuer Präses. Der alte Hauptgeschäftsführer wurde geschasst. Jetzt soll die bislang auch politisch einflussreiche Kammer zum Dienstleister für die 166000 Mitgliedsunternehmen zurückgestutzt werden. Im Gegenzug sollen die Pflichtbeiträge von 2020 an entfallen. Die Kammer soll durch freiwillige Beiträge finanziert werden.

103 Mitarbeiter in Lübeck

79 Industrie- und Handelskammern gibt es derzeit in Deutschland. Sie sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert. Wer ein Gewerbe betreibt, wird automatisch Mitglied der jeweils regional zuständigen Kammer. Der jährliche Mitgliedsbeitrag liegt im Schnitt bei 190 Euro, heißt es. Die IHK zu Lübeck vertritt 65000 Unternehmen in der Hansestadt und im ganzen Südosten des Landes. Die Kammern organisieren zum Beispiel die Ausbildungsgänge, nehmen Prüfungen ab, bestellen vereidigte Sachverständige, beraten Existenzgründer und vertreten die Interessen der Wirtschaft gegenüber der Politik. Die IHK zu Lübeck beschäftigt dazu Mitarbeiter auf 94 vollen Stellen und neun Auszubildende.

Wolfram Hammer

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Norden
DAX
Chart
DAX 12.242,00 +0,53%
TecDAX 2.262,75 +0,27%
EUR/USD 1,1789 +0,16%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

RWE ST 20,11 +2,36%
CONTINENTAL 193,23 +1,79%
SIEMENS 112,12 +1,79%
DT. BANK 14,47 -1,01%
DT. TELEKOM 15,57 -0,98%
Henkel VZ 112,89 -0,54%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 125,26%
Crocodile Capital MF 102,07%
Allianz Global Inv AF 99,51%
Apus Capital Reval AF 89,18%
WSS-Europa AF 87,66%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.