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Müssen Steuerzahler Banken retten?

Frankfurt am Main Müssen Steuerzahler Banken retten?

„Hypernervöses Umfeld“ — Kreditinstitute stehen an Finanzmärkten seit Beginn des Jahres massiv unter Druck.

Frankfurt am Main. Die Unruhe an den Finanzmärkten ist groß, und wieder einmal stehen die Banken im Zentrum des Sturms. Angesichts zunehmender Sorgen vor einer neuen Weltrezession haben sich Anleger in den ersten Wochen des Jahres massenhaft aus Bank-Aktien verabschiedet. Nicht einmal zehn Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise gibt es wieder Zweifel an der Stabilität des Bankensystems.

„Um Steuerzahler zu schützen, dürfen die Regeln nicht gelockert werden.“

Sven Giegold,

Europaabgeordneter der Grünen

Offiziell bemühen sich alle, die Stimmung zu beruhigen. „Wir glauben nicht an eine krisenhafte Zuspitzung, die mit 2008 vergleichbar wäre“, sagt der Chef der Finanzaufsichtsbehörde Bafin, Felix Hufeld. „Wir haben enorme Fortschritte gemacht.“ Die Banken seien besser mit Kapital und Liquidität ausgestattet. Wie robust die Institute sind, soll dieses Jahr auch ein neuer Banken-Stresstest in Europa zeigen. Das Marktumfeld sei derzeit „hypernervös“, konstatiert Hufeld. Das liegt auch am Verfall der Ölpreise.

Es werden deshalb massenhaft Kreditausfälle befürchtet. Hinzu kommen die Sorgen um die Konjunktur in China. Viele Großbanken, wie die stark in Asien aktiven britischen Institute HSBC und Standard Chartered, haben deshalb bereits ihre Vorsorge erhöht und dafür rote Zahlen in Kauf genommen.

An den Finanzmärkten wird eine böse Kettenreaktion befürchtet. Dabei richten sich die Blicke besonders sorgenvoll auf die Deutsche Bank. Unter dem neuen Chef John Cryan muss sich das Institut in einer schwierigen Phase neu erfinden — während andere wie die Schweizer UBS oder die französische BNP Paribas enteilen. Die US- Konkurrenz ist ohnehin schon weit davongezogen.

Es geht — wie immer bei Banken — um Vertrauen. Das bleibt gegenüber vielen europäischen Instituten angeschlagen. Manch ein Beobachter sieht einen Grund dafür in den seit der Finanzkrise verschärften Regeln für die Banken. Und angesichts der Turbulenzen an den Kapitalmärkten wird nun in Europa gar ein eherner Grundsatz aus der Finanzkrise diskutiert — nämlich dass die Steuerzahler nicht mehr für Banken geradestehen sollen. Denn seit Jahresbeginn gilt in Europa die Vorgabe, dass sich bei einer Bankenschieflage künftig neben den Eigentümern einer Bank auch die Gläubiger der Institute bei einer Schieflage an den Rettungskosten beteiligen müssen. Erst sollen acht Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank als Hilfe herangezogen werden, ehe der Staat einspringen darf. Das verunsichert Investoren. Vor diesem Hintergrund kämpfen in Brüssel Länder wie Italien, Frankreich und Portugal für eine Aufweichung der Acht-Prozent-Regel, für die sich einst Deutschland stark gemacht hatte. Sie befürchten, dass Investoren deshalb noch schneller ihr Geld bei Banken abziehen könnten. „Endlich beginnen die Finanzmärkte zu realisieren, dass das Haftungsprinzip auch für Großbanken gilt“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Er warnt die EU-Kommission vor einem Dammbruch. „Um den Steuerzahler zu schützen, dürfen die Regeln nicht gelockert werden.“ Das wäre nur wieder ein Geschenk für die Großbanken. Die privaten Geldgeber sollten selbst dafür geradestehen, wenn sie in riskante Geschäftsmodelle investieren.

Erik Nebel

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