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Wirtschaft im Norden NDR hält an Beschwerde zu Urteil für „Tagesschau“-App fest
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden NDR hält an Beschwerde zu Urteil für „Tagesschau“-App fest
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16:31 14.06.2018
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Hamburg

Ungeachtet des neuen Telemedien-Staatsvertrags mit Regelungen zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF will der Norddeutsche Rundfunk (NDR) ein Urteil zu seiner „Tagesschau“-App überprüfen lassen. Der NDR halte aus grundsätzlichen Erwägungen an einer Verfassungsbeschwerde fest, sagte ein Sprecher am Donnerstag in Hamburg. Das Bundesverfassungsgericht habe aber noch nicht darüber befunden, ob es die Beschwerde zur Entscheidung annehme.

Der NDR will überprüfen lassen, ob das Verbot einer gesamten Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 rechtmäßig ist. Die Beschwerde war vom NDR nach früheren Angaben des Senders am 22. Januar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) eingereicht worden. Das OLG Köln hatte die Ausgabe der umstrittenen „Tagesschau“-App als „in unzulässiger Weise presseähnlich“ bewertet. Das Urteil ist rechtskräftig. Mehrere Zeitungen hatten gegen die „Tagesschau“-App geklagt. Sie waren der Ansicht, deren kostenlose App habe ein zu umfangreiches Textangebot und verzerre den Markt, weil sie über den Rundfunkbeitrag finanziert werde.

dpa

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