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Wirtschaft im Norden Nach dem Energie-Gipfel: Lange Gesichter in Kiel
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21:22 01.06.2016
„Es gibt keinen Sinn, windschwächere Standorte in Süddeutschland noch mit zusätzlichem Geld zu fördern.“ Ingert Liebing (CDU)

Der Bund bremst die Windkraft im Norden aus. Weil nicht genügend Leitungen in den Süden Deutschlands führen, wird der Neubau von Rotoren auch in Schleswig-Holstein per Gesetz gedeckelt. Das ist das Ergebnis des Energiegipfels im Kanzleramt in der vorvergangenen Nacht. Politiker in Kiel sind entsetzt.

In ganz Norddeutschland – das umfasst laut Gipfel Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nord- Hessen – dürfen demnach künftig pro Jahr nur 900 Megawatt Leistung durch den Bau neuer oder die Modernisierung bestehender Windkraftanlagen hinzukommen, im restlichen Deutschland noch einmal 1900 Megawatt. Macht zusammen 2800 Megawatt. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 wurde alleine in Schleswig-Holstein durch Neubau und das sogenannte „Repowering“ die Windenergieausbeute um gut 1000 Megawatt gesteigert.

„Es geht offensichtlich gar nicht um Zahlen, Daten, Megawatt oder Prozente – fünf Jahre nach Fukushima wollen einige Politiker die Energiewende einfach nicht mehr“, schimpft Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident und Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne). Das Recht hätten diese Politiker, „nur sollten sie es dann auch sagen und nicht mit immer unsinnigeren Forderungen kaschieren“.

In der Tat legt sich vor allem Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer beim notwendigen Leitungsausbau gen Süden immer wieder quer. Die Förderung der in Bayern überproportional hohen Stromproduktion mithilfe von Solaranlagen hingegen bleibt auch nach dem Gipfel unangetastet.

Auch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gilt nicht als Tempogeber bei Windkraftausbau. Er hatte einen bundesweiten Windkraft-Zubau von nur noch 2500 Megawatt befürwortet. Das Kanzleramt hatte 2000 Megawatt in die Debatte geworfen. Die CDU-Bundestagsfraktion, innerhalb derer Habeck immer größere Widerstände gegen die Energiewende als Ganzes ausmacht, wollte den Windkraftausbau gar auf bundesweit 1500 Megawatt deckeln. Am Ende setzten die Bundesländer immerhin die 2800 Megawatt durch. Teilnehmer sprechen von einem Gipfel, der eher ein politischer Basar gewesen sei als eine Fachkonferenz. Der Bundesverband Windenergie stöhnt, das Ergebnis sei „bitter, gibt uns aber zumindest einen Planungshorizont“. Der CDU- Bundestagsabgeordnete und Landeschef Ingbert Liebing sitzt nach dem Gipfel erkennbar zwischen allen Stühlen. Es habe „unstrittig Handlungsbedarf“ bestanden, erklärt Liebing, aber es mache auch „keinen Sinn“, windschwächere Standorte „insbesondere in Süddeutschland“ mehr zu fördern.

Dass die 900 Megawatt Zubau-Kapazitäten laut Gipfel-Einigung künftig norddeutschlandweit ausgeschrieben werden müssen, macht die Lage für Schleswig-Holstein noch schwieriger. Zwar heißt es aus dem Landeshaus zuversichtlich, man sei das Land mit der besten Windenergie-Ausbeute pro Anlage und daher bei Investoren sehr beliebt. Allerdings könnte es auch dazu kommen, dass am Ende vor allem Großprojekte in Niedersachsen und Hessen zum Zuge kommen. In der Kieler Staatskanzlei will man dennoch am Ziel festhalten, im Jahr 2030 rechnerisch 300 Prozent des Stromverbrauchs im Land aus Windkraft zu decken und will dazu planerisch zwei Prozent der Landesfläche als Wind-Eignungsgebiet zur Verfügung stellen. Die Landtags-FDP forderte SPD-Ministerpräsident Torsten Albig gestern erneut auf, von diesem starren Ziel abzurücken und stattdessen zum Beispiel die vorgeschriebenen Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern zu vergrößern. Das 300-Prozent-Ziel erreichen zu wollen, sei jedenfalls nach dem Energie-Gipfel „auf absehbare Zeit eh völlig illusorisch“.

Wolfram Hammer

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