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Nach zähem Ringen: EU einig über Agrarreform

Brüssel/Lübeck Nach zähem Ringen: EU einig über Agrarreform

Kompromiss nach dreijährigen Verhandlungen gefunden. Ministerin Aigner will kleinere Betriebe stärker fördern.

Brüssel. EU-Staaten und Europaparlament haben sich über letzte offene Details der EU-Agrarreform geeinigt. Am kommenden Montag stimmt der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Einigung ab. Der Kompromiss bringt den deutschen Bauern nach Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) Planungssicherheit.

„Damit wird eine Basis für stabile ländliche Räume und eine nachhaltige Landwirtschaft in Verbindung mit mehr Umwelt- und Naturschutz gelegt“, erklärte Aigner gestern. EU-Fördermittel sicherten künftig besonders die Existenz kleinerer Höfe, die bessergestellt werden könnten.

Statt bei den Großen zu kürzen, will die deutsche Agrarministerin lieber allen Höfen die gleiche Extraförderung auf einen Anteil ihres Grund und Bodens gewähren. Ein Konzeptpapier Aigners sieht eine Zusatzförderung für die ersten 30 Hektar vor. Kleine Höfe würden davon proportional stärker profitieren als große. Eine solche Regelung erlaubt der nun gefundene Kompromiss.

Das Geld dafür käme aus dem deutschen Topf für Direktzahlungen. Auf welches Modell sich die deutschen Bauern einstellen können, wird allerdings Aigners Nachfolger mit den Bundesländern noch in Verhandlungen über die nationale Umsetzung der EU- Reform klären müssen.

Wenn ein EU-Land sich nicht für diese Extraförderung entscheidet, müssen landwirtschaftliche Großbetriebe dort mit Kürzungen von mindestens fünf Prozent bei EU-Direktzahlungen von mehr als 150

000 Euro oder mehr pro Jahr rechnen. Das EU-Parlament hatte eigentlich weitere Kürzungen ab Summen von 300 000 Euro erreichen wollen. Die EU-Staaten sind den Abgeordneten jedoch an anderer Stelle entgegengekommen: So kann die EU einen höheren Anteil bei der Finanzierung von Projekten für die ländliche Entwicklung in besonders strukturschwachen Gebieten übernehmen — in der Regel bis zu 85 Prozent. Die Staaten hatten eigentlich zehn Prozent weniger gewähren wollen. Nutznießer sind kleine Inseln in der Ägäis oder entlegene europäische Gebiete wie Guadeloupe in der Karibik. Die EU-Landwirtschaftsminister hatten den Kompromiss bei ihrem Treffen am Vortag vorbereitet.

Die Änderung ist ein Triumph aus Sicht der Parlamentsvertreter, denn er revidiert ein Detail der Beschlüsse des Treffens der Staats- und Regierungschefs im Februar in Brüssel. Die Entscheidungen des Gipfels zu Finanzaspekten der Agrarreform hatten die Volksvertreter verärgert — sie fühlten sich in ihren Rechten übergangen.

„Ich denke, die sollten sich mit ihren Angelegenheiten befassen und die Landwirtschaft den Landwirtschaftsministern und dem europäischen Parlament überlassen“, sagte Paolo De Castro, Chefunterhändler des Parlaments. Der britische Abgeordnete George Lyon (Liberale) erklärte, das Parlament habe den Regierungen den „Wahnwitz“ ihrer Entscheidung vorgeführt.

Beide Seiten hatten sich zwar bereits im Juni grundsätzlich auf die Reform verständigt, offene Details aber erst jetzt geklärt. „Ich hoffe sehr, dass das Parlament mit einer sehr breiten Mehrheit dafür stimmen kann“, sagte De Castro. Auch das Plenum muss im Oktober oder November noch abstimmen.

„Um Planungssicherheit zu bekommen, erwarten wir jetzt einen baldigen Abschluss“, sagte Klaus Dahmke vom Bauernverband Schleswig-Holstein zum Brüsseler Kompromiss. Erst dann könne man die Details bewerten. Die Landwirte bräuchten verbindliche Festlegungen, die einige Jahre Bestand haben, denn bei Investitionen in ihre Höfe müssten sie verlässlich wissen, womit sie rechnen können. „Wir sind aber auf gutem Wege“, sagte Dahmke. Der Bauernverband werde die Umsetzung der Beschlüsse konstruktiv begleiten. cri

Landwirtschaft soll nachhaltiger werden
40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr, also gut 50 Milliarden Euro, sind allein für die Landwirtschaft reserviert — es ist der mit Abstand größte Posten. Mit ihrer Reform verteilt die EU ihre Agrarmilliarden bis zum Jahr 2020 neu. Fast drei Viertel des Geldes geht bisher direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte in der EU. Diese sollen künftig mehr für die Umwelt tun. 30 Prozent der Direkthilfen sollen mit konkreten Auflagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft verknüpft werden.
„Die Bauern müssen verlässlich wissen, womit sie rechnen können.“
Klaus Dahmke, Bauernverband

LN

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