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Wirtschaft im Norden Neue EU-Regeln treiben Arbeitgeber auf die Palme
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20:46 24.10.2017
„Das wird ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Sozialdumping.“Marianne Thyssen EU-Sozialkommissarin
Luxemburg

Gleiches Geld für gleiche Arbeit – so einfach, wie die neue Entsenderichtlinie es theoretisch vorgebe, sei die praktische Umsetzung nicht, glaubt Uli Wachholtz, Präsident des Arbeitgeberverbandes UV Nord in Neumünster. „Die Qualifikationen der Arbeitnehmer aus dem Ausland sind häufig nicht mit denen im Inland vergleichbar.“ Dies bringe die betroffenen Branchen und Betriebe „mit Sicherheit in eine schwierige Situation“. „Wenn alles über einen Kamm geschoren wird, wird das wahrscheinlich zu weniger Beschäftigung führen“, vermutet der Unternehmer. „Und das in Wirtschaftszweigen, in denen ohnehin Arbeitnehmermangel herrscht.“

„Für die betroffenen Betriebe mit Sicherheit eine schwierige Situation.“Uli Wachholtz Arbeitgeberverband UV Nord

Betroffen sind nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Lübeck nicht zuletzt das Baugewerbe, die Landwirtschaft und das Gaststättengewerbe. Dort verstärken Saisonkräfte regelmäßig für den Mindestlohn das Stammpersonal, welches nicht selten besser bezahlt wird.

„Alle Arbeitnehmer müssen bei gleicher Qualifikation Tariflohn bekommen“, sagt Stefan Scholtis, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Kiel. Seien die Qualifikationen nicht vergleichbar, könne die Bezahlung auch unterschiedlich sein. „Nur die Begründung: Du kommst woanders her, deshalb bekommst du weniger, das ging noch nie.“

Auch ortsübliche Zulagen, Prämien oder Schlechtwettergeld sollen Entsandte künftig bekommen. Gerade für kleinere Firmen möglicherweise ein finanzieller Kraftakt.

Werner Koopmann, Geschäftsführer der IHK zu Lübeck, bleibt gelassen. Er geht von rund 10000 ausländischen Arbeitnehmern in Schleswig-Holstein aus. Viele kämen als Selbständige, gerade was die Saisonarbeit – etwa bei der Erdbeer- oder Spargelernte – angehe. „Und für Selbständige gilt die Richtlinie gar nicht.“ Die Wirkung im europäischen Ausland, wo die Arbeitsbedingungen oft schlechter seien als hier, werde größer sein. Deutsche im Ausland könnten von der neuen Regel profitieren.

In Deutschland waren nach Gewerkschaftsangaben 2016 rund 500000 Entsandte tätig. Meist aus Ländern mit niedrigeren Löhnen. Umgekehrt arbeiten rund 200000 Deutsche im Ausland.

Tatsächlich verdienen Entsandte nach Angaben der EU-Kommission häufig nur halb so viel wie heimische Arbeitnehmer. Die alte Entsenderichtlinie von 1996 garantiert immerhin Mindestlöhne und einige Vorgaben zum Arbeitsschutz. Doch beklagen Gewerkschafter, die Regeln seien so löchrig, dass die Menschen ausgebeutet und Sozialstandards in Ländern wie Deutschland oder Frankreich unterlaufen würden.

Während Kritiker auf Verhandlungen mit dem EU-Parlament hoffen, ist die Bundesregierung daher zufrieden mit der Reform. „Ich freue mich, dass eine sinnvolle Verständigung gelungen ist“, meint die amtierende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD). EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem „wichtigen Schritt gegen Sozialdumping“.

Von Marcus Stöcklin

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