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Neue Schulden: Fraktionen ringen um den richtigen Kurs

Kiel Neue Schulden: Fraktionen ringen um den richtigen Kurs

SPD will Staat stärken und neue Stellen schaffen — Kritik von CDU und FDP — Wissenschaftler warnt vor langfristigen Konjunktur-Risiken.

Kiel. Reichen die Steuereinnahmen des Landes aus, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration in den nächsten Jahren zu schultern? Oder muss das Land für neue Lehrer, Polizisten, Richter neue Schulden machen? In Kiel ist die Debatte darüber entbrannt.

800 Millionen Euro hat die SPD- Grünen-SSW-Landesregierung für 2016 im Elf-Milliarden-Euro-Landeshaushalt für die Flüchtlings- und Integrationspolitik eingeplant. Wenn das nicht ausreiche, und danach sehe es jetzt schon aus, müsse man mehr Schulden machen, hatte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold am Wochenende erklärt. Dabei ist man schon jetzt nur noch 39 Millionen Euro von der Kreditobergrenze der Schuldenbremse entfernt. Das veranlasste den Chef des Steuerzahlerbundes und ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Aloys Altmann prompt zu scharfer Kritik. Die Koalition verstecke in den 800 Millionen Euro Kosten, die gar nicht durch die Flüchtlinge entstünden. So brauche es für sie zum Beispiel gar keine Extra-Lehrerstellen, weil die Schülerzahlen insgesamt weiter sinken würden.

CDU und FDP sprachen sofort von einer „erbärmlichen Haushaltspolitik“. Kurz darauf forderte der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein dann allerdings selber 1200 neue Polizisten-Stellen (derzeit gibt es rund 8000) — eine Millionen-Extraausgabe, die den Landeshaushalt samt Pensionslasten über Jahrzehnte belasten würde. Die FDP macht derweil weiter Druck, Beamtengehälter zu erhöhen.

Altmann hingegen will am 2012 von Schwarz-Gelb auch mit seiner Beratung beschlossenen Stellenabbaupfad festhalten. Heinold setzt derweil darauf, dass sich der Bund, der in seinem Haushalt zuletzt eine schwarze Null schrieb, stärker an den Flüchtlingskosten beteiligt — und will mit ihren Äußerungen offenbar Druck in diese Richtung machen. In Berlin stehen die Chancen nicht schlecht. Auch die Bundes- SPD drängt den CDU-Finanzminister dazu. Am Wochenende erst schlug SPD-Altkanzler Gerhard Schröder eine Agenda 2020 des Bundes zur Integration vor. Der Chef der Nord-SPD, Ralf Stegner, hatte da längst für Zoff in der Kieler Koalition gesorgt, hatte gefordert, dass es mit Heinolds Sparpolitik sowieso ein Ende haben müsse. Dafür werde die SPD 2017 in den Wahlkampf ziehen. Entsetzen bei den Landtags-Grünen: Man habe Stegners Ausgabenpläne schon in dieser Legislatur gebremst, werde es notfalls auch in der nächsten tun.

Jens Boysen-Hogrefe, Wirtschaftswissenschaftler und Steuerexperte im Kieler Institut für Weltwirtschaft, sieht die Lage nüchterner. Tatsächlich dürften die Steuereinnahmen in den kommenden zwei bis drei Jahren weiter wachsen, wenn auch nicht mehr ganz so schnell. Darauf deuteten viele Indikatoren hin. Risiken für die Konjunktur seien Wirtschaftsprobleme in China und die niedrigen Rohstoffpreise, die in Schwellenländern zu Kreditausfällen und einer neuen Finanzkrise führen könnten. Die Zinsen würden in den nächsten drei bis vier Jahren sicher niedrig bleiben. Dennoch: Auf zehn Jahre hinaus lasse sich die Konjunktur nicht voraussagen. Die Zinswende werde irgendwann kommen, die Zinsausgaben des hochverschuldeten Landes dann schnell steigen. Dazu kämen die Zinsen für HSH-Verluste. Wenn jetzt wieder Stellen geschaffen werden, werde man damit „Pflöcke einschlagen, über die man sich in zehn Jahren ärgern wird“. Jede Ausgabe müsse durch Einsparungen gegenfinanziert werden. Bislang seien die Haushalte ja nur durch die niedrigen Zinsen entlastet worden. „Die Politik darf sich nicht auf Lorbeeren ausruhen, die sie gar nicht selber verdient hat“, sagt Boysen-Hogrefe.

W.Hammer

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Ein Kommentar von Wolfram Hammer.

Reichen 800 Millionen Euro 2016 für Flüchtlingspolitik und Integration aus? Müssen neue Schulden gemacht werden? In Kiel haben Zahlenspiele Konjunktur.

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