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Neuer Streit um Ladenöffnungszeiten

Berlin/Lübeck Neuer Streit um Ladenöffnungszeiten

Mehrere große Warenhausunternehmen wollen künftig ihre Geschäfte ohne Einschränkungen öffnen dürfen – auch an Sonntagen. Die Initiative "Selbstbestimmter Sonntag" möchte auf diese Weise dem boomenden Online-Handel entgegenwirken.

Quelle: dpa

Berlin/Lübeck. Die Initiative "Selbstbestimmter Sonntag", der unter anderem Kaufhof und Karstadt angehören, möchte auf diese Weise dem boomenden Online-Handel entgegenwirken. Ihr Argument: Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Internet. Deshalb müsse die Wettbewerbsverzerrung auf Kosten stationärer Händler beendet werden.

Hans-Jürgen Frick, Vize-Präsident des Handelsverbandes Nord, hält davon nichts. Im Gegenteil: Er ist überzeugt, dass mehr verkaufsoffene Sonntage den Geschäftsinhabern sogar schaden würden. „Was wir dem Internet entgegensetzen können, sind die persönliche Beratung und der gute Service“, sagt der Lübecker. Dafür sei viel Personal nötig. Dieses würde aber – durch die Verteilung auf einen weiteren Öffnungstag – insgesamt ausgedünnt werden. „Wenn wir kaum noch Beratung anbieten, treiben wir die Leute ins Internet.“

Für einen touristisch geprägten Ort wie Lübeck hätten verkaufsoffene Sonntage schon Vorteile, denn „sie tragen zu einer lebendigen Innenstadt bei“, sagt Olivia Kempke, Geschäftsführerin des Lübeck-Managements. Trotzdem sieht sie den Vorstoß der Initiative kritisch. Eine Umfrage ihres Vereins habe ergeben, dass mindestens zwei Drittel der Lübecker Händler sonntags gar nicht öffnen wollen. Wenn an einem verkaufsoffenen Sonntag aber die Hälfte der Geschäfte geschlossen bleibe, fühle sich der Kunde verschaukelt. „Das ist Negativ-Marketing.“

Dennoch ist Kempke für eine Änderung des Systems. Bisher legen die Landesregierungen die Rahmenbedingungen für Sonntagsöffnungen fest. Das schleswig-holsteinische Ladenöffnungsgesetz lässt höchstens vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu. Diese müssen an einen Anlass gebunden sein – etwa an ein Fest, zu dem viele Menschen in die Stadt kommen.

In anderen Bundesländern gelten andere Regeln. So dürfen die Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage im Jahr öffnen. Kempke fordert deshalb bundesweit einheitliche, klare Regelungen. Die Innenstädte müssten dann auf dieser Grundlage die Möglichkeit haben, flexibel über ihre Öffnungszeiten zu entscheiden. Fest steht für Kempke: „Wir brauchen nicht 52 Sonntage im Jahr zu öffnen, denn damit werden wir das Kaufverhalten im Internet auch nicht beeinflussen können.“ Stattdessen sieht sie die Politiker in der Pflicht, bei Ansiedlungsanfragen von Geschäften am Stadtrand stärker an die Innenstädte zu denken.

Auch Gewerkschaften und Kirchen verteidigen den ruhigen Sonntag. Der Tag gehöre den Menschen und nicht den Händlern, sagt ein Sprecher der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). „Deshalb schützt ihn das Grundgesetz als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.“

Die Gewerkschaft Verdi erreichte erst vor wenigen Tagen, dass der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei verkaufsoffene Sonntage in Augsburg kippte. In Frankfurt wurde 2016 ein verkaufsoffener Sonntag verboten, der während der Buchmesse stattfinden sollte. Die Begründung des Verwaltungsgerichts: Die Stadt habe die Öffnung der Läden weder auf die Umgebung der Buchmesse begrenzt noch thematisch einen Bezug zur Messe hergestellt. „Verdi macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich“, kritisiert Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland.

„Wir brauchen dringend rechtliche Klarheit.“

 Janina Dietrich

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