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Wirtschaft im Norden Neuer Streit um den Elbe-Lübeck-Kanal
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16:30 18.09.2017
„Der geplante Ausbau ist nur ein Teil der Konzeptlosigkeit des Verkehrsministeriums.Valerie Wilms, Grüne
Berlin

Das Bundesverkehrsministerium plant offenbar neue Realisierungs-Modelle für Wasserstraßen wie den Elbe-Lübeck-Kanal, der in den nächsten Jahren für 860 Millionen Euro ausgebaut werden soll. Nach einem internen Papier der Abteilung Wasserstraßen im Ministerium von Alexander Dobrindt (CSU), das den LN vorliegt, werden vier Pilotvorhaben vorgeschlagen, bei denen private Unternehmen Planung, Bau sowie Unterhaltung vornehmen sollen, sogenannte PBU-Modelle. Neben dem Kanal gehört dazu die Errichtung des Instandsetzungs-Trockendocks für Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel.

Berlin will Wasserstraße privat ausbauen und betreiben lassen – SPD und Grüne sind dagegen.

Was Dobrindts Ministeriale für eine gute Idee halten, löst geharnischte Proteste beim Koalitionspartner SPD sowie bei den oppositionellen Grünen aus. Der Kieler Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) dagegen wollte, obwohl er die Einzelheiten des Dobrindt-Modells nicht kenne, den Einstieg von privaten Unternehmen „nicht grundsätzlich verteufeln“, wie er den LN sagte. Für den CDU-Haushälter Norbert Brackmann ist wichtig, dass „vorurteilsfrei“ über neue Wege nachgedacht werde, wie notwendige Investitionen in Wasserstraßen schneller geplant und realisiert werden können.

Im Papier des Bundesministeriums wird der Finger in die Wunde gelegt: Während das notwendige Investitionsvolumen für Wasserstraßen bei rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr liege, würden derzeit gerade mal 400 bis 450 Millionen Euro ausgegeben. Gehe das so weiter, ergebe sich „ein fortschreitender Substanzverlust an der Wasserstraßeninfrastruktur“, warnen Dobrindts Fachleute. Das Nadelöhr ist vielfach fehlende Planungskapazität bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die Lösung, die im Hause Dobrindt erwogen wird, lautet: „eine stärkere Einbeziehung von Dritten in die Planung und Baudurchführung sowie die Nutzung der Bandbreite der vorhandenen Vergabeverfahren“, wie es im schönsten Ministeriumsdeutsch heißt. Mit den „Dritten“ sind offenbar große Bauunternehmen und Planungsbüros gemeint.

Doch anders als bei den in heftiger Kritik stehenden Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) bei Autobahnen werde eine Fremdfinanzierung beim PBU-Modell an Wasserstraßen nicht vorgesehen, schrieb das Verkehrsministerium in einer Antwort an die Grünen-Fraktion. „Bei diesen Modellen geht es um die Vergabe von Ausführungsplanung, Bauausführung und befristeten Unterhaltung eines Bauwerks, nachdem die Planfeststellung abgeschlossen wurde und Baurecht besteht. Das Modell kann als reine bau-beziehungsweise dienstvertragsrechtliche Regelung der herkömmlichen Vergaberegeln realisiert werden“, teilte das Ministerium auf LN-Anfrage mit.

Die einflussreiche SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn besänftigt diese Argumentation allerdings nicht. Sie sei „total“ gegen die Pläne in Dobrindts Ministerium. Dass auch das Brunsbütteler Trockendock als PBU-Modell vorgesehen werde, sei ein Unding. Sie verwies darauf, dass für das 20-Millionen-Projekt seit drei Jahren Baurecht vorliege und bei der WSV vier zusätzliche Ingenieursstellen bewilligt worden seien. Doch es geschehe nichts. Sie will das Thema bei der Sondersitzung nächste Woche zur Sprache bringen.

Und die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms kritisierte, der geplante Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals sei „nur ein Teil der Konzeptionslosigkeit“ von Verkehrsminister Dobrindt.

 Reinhard Zweigler

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