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Neustart bei Sportwetten gefordert

Berlin Neustart bei Sportwetten gefordert

Beim Thema Glücksspielregulierung wächst der Druck auf Deutschland.

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Der deutsche Sportwettenmarkt ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent gewachsen.

Quelle: dpa

Berlin. Private Sportwettenanbieter fordern angesichts der jahrelangen Hängepartie bei der Lizenzvergabe eine grundlegende Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland. „Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel“, sagte gestern der Hauptgeschäftsführer des Sportwettenverbandes (DSWV), Luka Andric. „Private als auch staatliche Anbieter sollten die Möglichkeit haben, in einem regulierten Rahmen Dienstleistungen anzubieten — wie in fast allen europäischen Ländern.“ Mit dem 2012 vereinbarten Glückspielstaatsvertrag der Länder sei dies unmöglich, wie die vergangenen Jahre gezeigt hätten.

Der umstrittene Staatsvertrag stößt auch in Brüssel seit längerem auf Kritik. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ wird die EU- Kommission voraussichtlich im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Damit könnte das gesamte Regelwerk für den milliardenschweren Glücksspielmarkt in Deutschland kippen. Das drohende Verfahren und die seit mehr als drei Jahren erfolglose Lizenzvergabe für Sportwetten dürfte auch beim Treffen der Ministerpräsidenten am 17. März in Berlin eine Rolle spielen.

Mit dem 2012 ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag konnten die Länder am staatlichen Lottomonopol festhalten. Sie sollten den Markt aber für Private öffnen und für sieben Jahre 20 Konzessionen an Sportwetten-Anbieter vergeben. Doch das Verfahren ist gescheitert — auch nach Gerichtsurteilen. Die privaten Anbieter haben sich dennoch etabliert und agieren häufig mit Lizenzen aus dem EU-Ausland — aber ohne nötige Rechtssicherheit. Anfang Februar hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an Anbieter im EU-Ausland vorerst nicht bestraft werden dürfe. Deutschen Behörden ist es faktisch untersagt, private Sportwettenvermittler ohne behördliche Erlaubnis mit Sanktionen zu überziehen.

Der Markt floriert. Die Wetteinsätze beliefen sich 2015 — gemessen an den Steuereinnahmen — nach Angaben des DSWV bei Sportwetten auf 4,8 Milliarden Euro. Einschließlich des Schwarzmarktes erhöhe sich der Umsatz um weitere 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Der Anteil der staatlichen Oddset-Sportwetten der Landes-Lotteriegesellschaften, die als einzige offiziell erlaubt sind, ist aber minimal.

Die von Ländern für die Lizenzvergabe gegründete ODS Oddset Deutschland Sportwetten GmbH ist wegen der Hängepartie ebenfalls zum Zuschauen verdammt. „Es reicht nicht mehr, weiter an gescheiterten Konzepten herumzudoktern“, bekräftigte Andric.

LN

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