Berlin. Alle ministeriellen Appelle an den Lebensmittelhandel haben nicht gefruchtet. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hatte die Handelskonzerne mehrfach aufgefordert, faire Preise an die Produzenten zu zahlen. Doch zu Beginn des Monats purzelten bei Aldi, Norma und anderen Discountern die Preise für Milch, Butter, Sahne, Quark oder Joghurt weiter drastisch. Der Liter Vollmilch wird statt für 59 für 46 Cent „verramscht“, wie Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck sagt. Die Lage für die Milchbetriebe wird immer dramatischer.
Ihre Blicke und ihre Hoffnung richten sich nun auf den „Milchgipfel“, den Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) kurz nach Pfingsten in Berlin plant.
An starken Worten fehlt es derzeit nicht. Der CSU-Minister in Berlin stellte sich an die Seite der Bauern: „Bei uns läuft der Wettbewerb über Kampfpreise bei unseren hochwertigen Grundnahrungsmitteln und einzig zulasten unserer Bauern. Bei diesen Preisen wird die Axt an die Existenzgrundlage unserer Bauern gelegt. Deshalb: Der Preis für Milch muss hoch. Wenn wir in Zukunft noch Milch aus Deutschland in den Supermärkten wollen, dann brauchen die Bauern bessere Preise. Der Preiskampf muss ein Ende haben.“ Im Moment zahlten allein die Bauern die Zeche, Handel und Molkereien verdienten weiter. Zugleich rief Schmidt zu einer Art Kaufboykott gegenüber Billigangeboten auf: „Auch wir Verbraucher können etwas tun, wenn wir nicht immer zur billigsten Milch greifen.“
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sagt, die Tiefstpreise seien nur Folge einer verfehlten Agrarpolitik, die jahrelang auf mehr Produktion gesetzt habe. Mit dem Wegfall der Milchquote, dem Russland-Embargo und Absatzproblemen in China oder im Mittleren Osten würde die Lage verschärft.
Damit wollen sich die betroffenen Landwirte jedoch nicht zufrieden geben. Abhilfe könnte es auf zwei Ebenen geben. Einerseits ein sofortiges Hilfspaket aus Brüssel und andererseits eine Reduzierung der produzierten Milchmengen. Das bislang vom Bundesagrarminister aufgelegte Liquiditätshilfeprogramm von 70 Millionen Euro sowie Entlastungen bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung dürften nicht ausreichen. Bereits jetzt befürchtet der Bauernverband im Norden, dass 2016 weitere 400 Betriebe zum Aufgeben gezwungen sein könnten. Seit einem Jahr verdienten die 4000 Milchviehbetriebe im Land kein Geld mehr. Der Kieler Minister Habeck setzt deshalb auf „freiwillige Maßnahmen zur Mengenreduzierung“, etwa Bonusprogramme, wenn die an die Molkereien gelieferte Milch reduziert wird.
Sollte das nicht funktionieren, müsse der Bund dafür sorgen, dass die rechtlichen Möglichkeiten zu einer obligatorischen Mengenreduzierung auf europäischer Ebene wahrgenommen würden, sagt Habeck.
Bundesminister Schmidt will zwar auch eine „Angebotssteuerung“, doch vor einer Mengenreduzierung schreckt er zurück. Er verweist auf eine Ausnahme im Kartellrecht: Ein halbes Jahr lang dürfen Erzeuger und Molkereien Absprachen zur Milchmenge treffen. So oder so brauchen die Milchbauern schnelle Hilfen – und faire Preise im Supermarkt. Reinhard Zweigler
LN
Deutsche Bank / Realtime Indikation
