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Nordbank: Fällt morgen die Entscheidung?

Kiel Nordbank: Fällt morgen die Entscheidung?

Finanzministerin Heinold ist „verhalten optimistisch“ — Ihr Appell: Nie wieder mit Steuergeldern spekulieren.

Kiel. Die Zukunft der HSH Nordbank steht offenbar am morgigen Montag in Brüssel auf dem Terminplan. Nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (beide SPD) einen Termin bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU die abermalige Rettung der Bank, die zu 85 Prozent den Ländern gehört, ablehnt und eine Abwicklung fordert. In Hamburger Regierungskreisen geht man von einer Einigung aus. Auch Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) zeigt sich verhalten optimistisch — auch wenn Hamburg und Schleswig-Holstein die Rechnung für die mit Milliarden gestützte Bank bekommen werden. „Die Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren wird Auswirkungen haben, entweder sofort oder in späteren Jahren“, sagte Heinold.

Als Lehre für die Politik nennt sie: „Dass sich das Land nie wieder an einem international tätigen Konzern beteiligen darf, der mit Steuergeldern spekuliert. Mir persönlich tut jeder Euro weh, den wir für eine verantwortungslose Geschäftspolitik der Bank in früheren Jahren zahlen müssen.“ Sie könne Fehler der Vergangenheit nicht rückgängig machen. Hamburg und Schleswig-Holstein seien als Hauptanteilseigner milliardenschwere Verpflichtungen für die Bank eingegangen. „Die Bank gehört den Steuerzahlern, und deshalb wird die Rechnung auch bei den Ländern ankommen.“

Vermutet wird, dass die Länder der HSH Nordbank Schiffskredite in Milliardenhöhe abnehmen und in eine sogenannte staatliche Bad Bank einbringen. Was die Rettungsaktion die Länder kosten wird, steht noch nicht fest. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte im Haushaltsausschuss erklärt, dass die von den Ländern zu tragende Summe „deutlich“ über das hinausgeht, was bislang prognostiziert wurde — das waren 2,1 Milliarden Euro. Die HSH hat ausfallgefährdete Kredite im Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro in den Büchern.

Nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers 2008 war im Zuge der internationalen Finanzkrise und der Schifffahrtskrise auch die HSH Nordbank immer mehr unter Druck geraten. Nur mit mehreren Milliarden Euro Finanzspritzen und zehn Milliarden Euro Bürgschaften der Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein konnte die HSH Nordbank überleben. Der Vorstandschef musste gehen, die EU schränkte die Geschäftsfelder ein, die Bilanzsumme sank drastisch und die Zahl der Mitarbeiter schrumpfte kräftig.

Welche Perspektive bleibt für die HSH Nordbank? „Sie sollte sich konzentrieren auf die früheren Aufgaben der Landesbanken als Girozentrale und die Geschäfte des Landes abwickeln“, meint der Kieler Rechtsprofessor Florian Becker.

„Mir tut jeder Euro weh, den wir für eine verantwortungslose Geschäftspolitik der Bank zahlen müssen.“
Monika Heinold (Grüne)

LN

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