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Ökostrom: Böses Erwachen für viele Anlagen-Betreiber

Lübeck/Stockelsdorf Ökostrom: Böses Erwachen für viele Anlagen-Betreiber

Kleiner Formfehler mit großer Wirkung: In Schleswig-Holstein droht hunderten von Solaranlagen-Betreibern die Rückzahlung der Vergütung, die sie für eingespeisten Solarstrom erhalten haben. Ihr Fehler: Sie haben ihre Anlagen nicht sofort bei der Bundesnetzagentur angemeldet.

Quelle: Patrick Pleul/dpa

Lübeck/Stockelsdorf. „Gefordert werden nun Summen zwischen ein paar 100 Euro bis in den siebenstelligen Bereich“, berichtet Michael Müller- Ruchholtz, Justiziar beim Bauernverband Schleswig-Holstein. „Das kann für einen Landwirt das Aus bedeuten.“

Wirtschaftsprüfern waren die fehlenden Anmeldungen aufgefallen. Nach Angaben des Netzbetreibers, der Schleswig-Holstein Netz AG, gibt es aktuell etwa 240 offene Fälle mit einer Rückzahlungssumme von 3,8 Millionen Euro. Mit neuen Fällen sei nicht zu rechnen, sagt Unternehmenssprecher Ove Struck. „Rund 700 Fälle, die zunächst aufgefallen waren, wurden auf unterschiedlichem Weg zwischenzeitlich geklärt.“ Es gab mehrere Gerichtsurteile der Landgerichte Lübeck, Kiel, Flensburg und Itzehoe sowie von Amtsgerichten. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Schleswig einen Landwirt zur Rückzahlung von 200 000 Euro EEG-Beihilfe verurteilt. „Immer, wenn ein Urteil gesprochen wurde, wurde die Rechtsposition von SH Netz bestätigt“, erklärt Struck.

Olaf Peter Eul, Sprecher der Bundesnetzagentur, betont, es sei eine „gesetzliche Voraussetzung für die EEG-Förderung, dass Anlagen bei uns gemeldet werden müssen. Wir tragen sie dann in ein Register ein.“ Eigentlich müsse das jedem Betreiber bewusst sein. Die Problematik scheine sich in Schleswig- Holstein zu häufen.

„Die Photovoltaik-Rückforderungsprozesse haben wir ausschließlich in Schleswig-Holstein“, sagt Rechtsanwalt Jens-Ulrich Kannieß aus Meldorf (Kreis Dithmarschen), der 500 Fälle bearbeitet. Dabei gehe es im Schnitt um Rückforderungen von 75 000 Euro, in einem Fall würden aber sogar 1,6 Millionen Euro verlangt. Kläger ist der Netzbetreiber, die Schleswig-Holstein Netz AG. Sie hat das Formular entwickelt, das die Meldepflicht vorschreibt. „Das war missverständlich“, sagt Kannieß. Andere Netzbetreiber hätten darauf bestanden, dass Anlagenbesitzer eine Bescheinigung von der Bundesnetzagentur beilegen – bevor es Geld für den Ökostrom gibt.

Die SH Netz AG widerspricht: „Alle Gerichte haben bislang in ihren Urteilen bestätigt, dass unser damaliges Verfahren ausreichend gewesen ist und dass die Verpflichtung zur Anmeldung eindeutig beim Anlagenbetreiber liegt“, sagt Ove Struck. Inzwischen lasse sich die SH Netz AG die Anmeldung der Bundesnetzagentur vorher vorlegen. Man könne darüber diskutieren, ob eine Sanktionierung in dieser Höhe angemessen ist, sagt Struck. „Als Netzbetreiber sind wir nicht für die Gesetze verantwortlich, aber verpflichtet, diese umzusetzen.“ Das zurückerhaltene Geld fließe über den Netzbetreiber Tennet wieder in den EEG-Ausgleichsmechanismus.

Von J. Paulat und C. Risch

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