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Wirtschaft im Norden Ohne Straßenausbaubeiträge drohen Kommunen keine Nachteile
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15:24 25.09.2018
Kiel

Bei einem Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen drohen klammen Kommunen in Schleswig-Holstein keine Nachteile bei der Gewährung von Mitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. „Kommunen sind völlig frei in ihrer Entscheidung, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms am Dienstag. „Selbst wenn sie nicht auf Rosen gebetet sind, würden sie immer noch Fehlbetragszuweisungen bekommen.“ Diese erhalten Städte und Gemeinden, wenn sie kommunale Pflichtaufgaben nicht eigenständig bezahlen können.

Ende 2017 hatte der Landtag Städte und Gemeinden von der Pflicht entbunden, Anwohner zwangsläufig an den Kosten für den Ausbau von Straßen zu beteiligen. Eine zuvor bestehende Entscheidungsfreiheit der Kommunen in diesem Bereich hatte die frühere Landesregierung von SPD, Grünen und SSW im Jahr 2012 gestrichen und die Erhebung von Ausbau-Beiträgen vorgeschrieben.

Harms sprach nach der Klarstellung des Innenministeriums von einer „schönen Mitteilung“ an die Kommunen. Sie erhöhe die Chance, auf entsprechende Beiträge der Anwohner zu verzichten. „Es gibt viele Kommunen im Land, bei denen das eine Rolle spielt.“

dpa/lno

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