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Oppositionskritik an Plänen für Bußgeld nach Verdiensthöhe

Kiel Oppositionskritik an Plänen für Bußgeld nach Verdiensthöhe

Pläne von SPD-Innenministern, Bußgelder für zu schnelles Fahren nach dem Einkommen zu staffeln, stoßen auf massive Kritik bei der Opposition in Schleswig-Holstein.

Daniel Günther (CDU).

Quelle: Markus Scholz/archiv

Kiel. Pläne von SPD-Innenministern, Bußgelder für zu schnelles Fahren nach dem Einkommen zu staffeln, stoßen auf massive Kritik bei der Opposition in Schleswig-Holstein. „Die SPD will mal wieder unter dem Deckmantel der Gleichmacherei eine Bürokratiekrake schaffen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse bei der bisherigen Unterscheidung zwischen dem Strafrecht, in dem Tagessätze an das Einkommen gekoppelt sind, und den pauschalen Bußgeldern bleiben. Der von Günther kritisierte Punkt geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Saarbrücken hervor.

Der Vorschlag würde einen nicht vertretbaren bürokratischen Aufwand bedeuten und nur zu weiteren Gerichtsverfahren führen, kritisierte Günther. Die Forderung der SPD-Innenminister diene eher der Profilierung als der Problemlösung, meinte der FDP-Rechtspolitiker Ekkehard Klug. Der Vorschlag sei in der Praxis kaum umsetzbar. Das Einkommen festzustellen, erfordere hohen Verwaltungsaufwand. „So würden unverhältnismäßige Kosten verursacht, die die erwarteten Mehreinnahmen übersteigen dürften“, sagte Klug.

dpa/lno

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