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Panama-Papiere: Kubicki spricht von „Heuchelei“

Berlin Panama-Papiere: Kubicki spricht von „Heuchelei“

Briefkastenfirmen sind für den FDP-Politiker „nicht per se verwerflich“ — Bankenverband unterstützt Pläne für ein Transparenzregister.

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Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

Quelle: Rehder/dpa

Berlin. Der stellvertretende FDP- Chef und Kieler Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Aufregung um Briefkastenfirmen als „heuchlerisch“ kritisiert. Im Interview mit „Focus Online“ sagte der Liberale, jeder, der sich dafür interessiere, habe wissen können, dass in Panama hunderttausende Firmen vorgehalten würden. „Wir reden von Firmen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, dort wo sie angesiedelt sind. Das ist aber nicht per se verwerflich“, sagte Kubicki, der auch als Anwalt tätig ist.

In der Schifffahrt beispielsweise sei das Nutzen solcher Firmen eine übliche Vorgehensweise. „Ich kann die Kanzlei Mossack Fonseca in ihrer Argumentation verstehen, sie habe lediglich einen juristischen Mantel verkauft“, sagte Kubicki. „Es gibt auch immer wieder gute Gründe, anonym zu bleiben.“ Straftaten müssten verfolgt werden. Das Instrument der Briefkastenfirmen aber werde gebraucht. Kubicki betonte: „Mich stört an dieser Debatte, dass sie wieder unter dem Tenor geführt wird: Reiche sind kriminell.“ Ein internationales Journalistenkonsortium um die „Süddeutsche Zeitung“ hat 214000 Briefkastenfirmen in Panama aufgedeckt. Das bringt weltweit Politiker, Reiche oder Sportler in Erklärungsnot. Unklar ist, inwieweit die bekanntgewordenen Geschäfte unrechtmäßig sind.

Unternehmen der deutschen Versicherungswirtschaft sind nach Angaben ihres Gesamtverbands (GDV) nicht in Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen verwickelt. „Unseres Wissens gibt es keine Beteiligung an Briefkastenfirmen“, sagte GDV-Präsident Alexander Erdland gestern in Berlin. „Wir lehnen entsprechende Strukturen auch ausdrücklich ab.“ Man unterstütze die Bemühungen, den internationalen Austausch von Steuerdaten zu verbessern.

Der Berliner Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte ein weltweites Verbot der undurchsichtigen Finanzkonstruktionen. „Geld muss an Namen und Firmen gebunden sein“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, warnte im Deutschlandfunk vor einem generellen Verbot von Briefkastenfirmen. „Steuerhinterziehung und Geldwäsche — das geht überhaupt nicht“, sagte Kemmer. Da sei die Position seines Verbandes und der Mitgliedsinstitute auch „ganz klar“. Allerdings gebe es Zwecke von Briefkastenfirmen, „die völlig legal sind und auch nichts mit dunklen Geschäften zu tun haben“. Als Beispiel nannte Kemmer einen Reeder, der in Panama ein Schiff ausflaggen wolle und dafür vor Ort eine Offshore-Gesellschaft gründe. „Das muss nicht von vornherein anrüchig sein.“ Kemmer begrüßte die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein „Transparenzregister“ für Briefkastenfirmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will deutsche Banken, die systematisch Beihilfe zum Steuerbetrug betreiben, hart bestrafen lassen. „Banken, die sich an der organisierten Steuerhinterziehung beteiligen, muss die Banklizenz entzogen werden“, sagte er.

LN

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