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Wirtschaft im Norden Patienten haben im EU-Ausland mehr Rechte
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22:22 25.10.2013

Bundesbürger können jetzt selbst bestimmen, ob sie sich lieber in Dänemark, Schweden oder einem anderen EU-Mitgliedsland ambulant oder stationär behandeln lassen. Das regelt die „Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“, die gestern in Kraft trat.

Vor einer geplanten Behandlung in einer Klinik in einem anderen EU-Land muss zwar die Genehmigung durch die eigene Krankenkasse eingeholt werden. Diese darf jedoch nur verweigert werden, wenn die Behandlung ohne eine für den Patienten kritische Zeitverzögerung auch im Inland erfolgen kann. Oder wenn mit der Behandlung im Ausland ein bekanntes Risiko verbunden wäre.

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung bekommen jedoch weiterhin nur die Kosten erstattet, die ihre Krankenkasse auch in Deutschland für die entsprechende Behandlung zahlen würde. Daran ändere das neue Recht für Deutsche nichts, sagte AOK-Sprecher Jens Kuschel in Kiel.

Für Privatpatienten gilt die EU-Richtlinie ebenfalls. Für sie können aber je nach individuellem Vertrag andere Regelungen zur Kostenerstattung gelten.

In den neuen Bestimmungen geht es auch darum, deutsche ärztliche Rezepte mit solchen aus anderen EU-Mitgliedsländer gleichzustellen. Legt zum Beispiel ein deutscher Urlauber, der an Diabetes erkrankt ist, in Spanien sein Spezialrezept vor, so muss ihm dort der Apotheker seine Medikamente aushändigen. Allerdings muss der deutsche Arzt auf dem Rezept die Dosierung angegeben haben.

Laut „Ärztezeitung“ sichert das neue Recht auch den Weg zu Rezepten, die Ärzte im Ausland in Internet-Sprechstunden für Deutsche ausstellen. So könnten Frauen sich beim britischen Internet- Ärzteportal „DrMed.com“ ein Rezept für die in Deutschland verschreibungspflichtige „Pille danach“ besorgen — und zwar binnen weniger Stunden per Fax und Botenauftrag von Partnerapotheken in Deutschland, berichtet die Zeitung.

Damit Patienten sich auch im Ausland über die Regeln zur grenzüberschreitenden Krankenversorgung informieren können, ist gestern die Internetseite EU-Patienten.de freigeschaltet worden.

• Internet:

www.eu-patienten.de

EU-Richtlinie
Die Rechte der Patienten im EU-Ausland sind in der Richtlinie 2011/24/EU geregelt. Diese wurde bereits 2011 von EU-Kommission und Europaparlament beschlossen, trat aber erst am 25.

Oktober in der ganzen EU in Kraft.

Die Richtlinie gilt für die Gesundheitsversorgung. Typische Pflegeleistungen sind ausgeschlossen.

Rüdiger Wenzel

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