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Prepaid-Kunden müssen sich ausweisen

Lübeck Prepaid-Kunden müssen sich ausweisen

Neue SIM-Karten gibt es von Juli an nur noch nach Registrierung – Heftige Kritik von Datenschützern.

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Wegen einer Gesetzesänderung wird es demnächst aufwendiger, neue SIM-Karten für Prepaid-Handys zu kaufen.

Quelle: Foto: Fotolia

Lübeck/Berlin. Wer vom 1. Juli an eine neue Prepaid-SIM-Karte kaufen möchte, muss sich auf ein aufwendigeres Verfahren als bisher einstellen. Bevor die Karte freigeschaltet wird, muss sich der Käufer künftig bei der jeweiligen Telefongesellschaft registrieren und seine Identität auch nachweisen. Der Grund ist eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (Paragraf 111) als Teil der Anti-Terror-Gesetze. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass Kriminelle mit Hilfe von Prepaid-SIMKarten unentdeckt kommunizieren können, heißt es.

Datenschützer kritisieren die Änderung. „Wir sind nicht begeistert, dass in noch einem weiteren Bereich eine Identifizierungspflicht eingeführt wird. Auch dort kann man nun nichts mehr machen, ohne seinen Namen zu hinterlassen“, sagt Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins. Dabei gebe es dafür überhaupt keine Notwendigkeit. „Der Kunde zahlt bei Prepaid im Vorfeld, aus Rechnungsgründen ist die Erfassung der Personalien überflüssig.“

In Zukunft werde auch bei Prepaid-Kunden erst mal alles erfasst, zum Beispiel auch angerufene Hilfe-Rufnummern oder Anwälte. Zudem sei unklar, was passiere, wenn jemand sein Handy verliere oder weiterreiche. „Verbraucher sollten die Karte nicht aus der Hand geben, wenn diese unter ihrem Namen freigeschaltet wurde“, rät Verbraucherschützerin Barbara Steinhöfel. Denn sie trügen eine Mitverantwortung dafür, was damit passiere. Bei Verstößen, etwa wenn Dritte die Prepaid- Karte für die Planung einer Straftat nutzten, könnten rechtliche Konsequenzen drohen.

Dass die Neuregelung einen Nutzen hat, glaubt Hansen nicht. „Wir befinden uns in einer globalen Welt“, sagt sie. „Wer möchte, kann sich seine Prepaid-Karte woanders ohne Registrierung kaufen.“ Denn in vielen Ländern besteht weiterhin keine Pflicht, sich für diese Handys auszuweisen. „Die Wirksamkeit dieser Maßnahme ist aus unserer Sicht fraglich, solange es keine EU-weite einheitliche Regelung gibt“, sagt auch Vivien Rehder, Sprecherin der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.

In Deutschland soll die Identitätskontrolle auf drei Arten möglich sein – mit dem Personalausweis im Geschäft, per Video-Ident-Verfahren (Ausweis beim Videochat vorzeigen) oder per Post-IdentVerfahren (Ausweis in einer Filiale der Deutschen Post vorlegen). Die Entscheidung liegt beim Anbieter. Aldi Talk kündigte etwa an, für die Kunden des Discounters sei das Video-Ident-Verfahren „rund um die Uhr möglich und kann in den Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Polnisch und Russisch erfolgen“. Zudem könne die Identifizierung in einem der Partnershops vorgenommen werden, bei Aldi Süd auch in den Märkten. Ähnlich wollen es Vodafone und die Telekom halten. Wer in einem Laden der Unternehmen einkauft, registriert sich vor Ort. Alle anderen müssen am Video-Ident-Verfahren teilnehmen.

Bislang konnten die SIM-Karten in vielen Supermärkten, Tankstellen und Kiosken einfach so gekauft werden. Einige Telefongesellschaften verlangten zwar vor der Nutzung eine Registrierung, „allerdings hat diese Angaben niemand kontrolliert“, sagt Steinhöfel. So war es theoretisch möglich, einen falschen Namen anzugeben.

Kunden-Anteil sinkt

30 Prozent der Handynutzer in Deutschland waren 2016 Prepaid-Kunden. Das ergab eine Umfrage des Statistikportals Statista. Der Anteil ist demnach in den vergangenen Jahren leicht gesunken, 2014 lag er noch bei 33,4 Prozent. Insgesamt besaßen dem Portal zufolge im vergangenen Jahr 49 Millionen Deutsche ein Smartphone. In nur fünf Prozent der Haushalte gab es kein Mobiltelefon, ermittelte das Statistische Bundesamt.

Janina Dietrich

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