Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Norden Proteststurm gegen die Steuerpläne des Landes
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Proteststurm gegen die Steuerpläne des Landes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:10 26.06.2013
Von Curd Tönnemann
„Schleswig-Holstein setzt sich beim obskuren Rennen um die bundesweit höchsten Steuersätze an die Spitze.“ Georg Schareck, Baugewerbeverband
Kiel

Die Landesregierung rettet den Haushaltsentwurf für 2014 nur durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer vor der Verfassungswidrigkeit. Der künftige Steuersatz von 6,5 Prozent ist bundesweit der höchste. Folge: Der Grundstückskauf in Schleswig-Holstein wird deutlich teurer. Der Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein spricht von einem „fatalen Signal“, das Kiel an Investoren aussende.

Den Bürgern angesichts einer sensationellen Einnahmesituation des Landes mit einer zusätzlichen Steuer Geld aus der Tasche zu ziehen, sei dreist, sagt Rainer Kersten, Geschäftsführer beim Steuerzahlerbund Schleswig-Holstein. „Es ist ein Abkassieren bei denjenigen, die hier investieren wollen.“ Hinzu komme, dass derzeit überall Wege gesucht würden, um dem wachsenden Wohnraummangel zu begegnen. „Und was macht das Land? Es treibt mit einer Steuererhöhung Bauwillige über die Landesgrenzen heraus“, schimpft Kersten. Wer im Raum Lübeck ein Grundstück suche, ob gewerblich oder privat, der gehe künftig doch lieber nach Mecklenburg-Vorpommern.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verspricht sich durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte Mehreinnahmen für die Landeskasse in Höhe von 66 Millionen Euro. Der Puffer bis zur Verfassungsgrenze beträgt 59 Millionen Euro. Fürs laufende Jahr kalkuliert das Land mit Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in Höhe von 341 Millionen Euro. Vor fünf Jahren waren es noch 206 Millionen Euro gewesen.

Hans-Henning Kujath, Verbandsdirektor bei Haus&Grund, erklärt: „Es geht Kiel allein ums Geldmachen.“ Wohnungspolitisch mache eine höhere Grunderwerbssteuer überhaupt keinen Sinn. Jungen Familien sei es nicht einfach möglich, jetzt mehr Eigenkapital aufzubringen. Der Verkauf von Immobilien werde erschwert. Heinold argumentiert, angesichts historisch niedriger Bauzinsen könne die Steuer-Mehrbelastung von den Bürgern leicht verkraftet werden. „Quatsch“, sagt Kujath. „Steigen die Bauzinsen, wird das Land diese Steuer niemals zurückdrehen.“

Es passe nicht zusammen, wenn die Landesregierung mit der Wirtschaft eine Offensive für bezahlbare Wohnungen startet und gleichzeitig kräftig an der Steuerschraube dreht, kritisiert Raimund Dankowski, Chef des schleswig-holsteinischen Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer — ein Anstieg um 86 Prozent innerhalb von zwei Jahren — würden am Ende auch die Mieter zu spüren bekommen. „Denn neben den Baukosten sind es vor allem die Grundstückskosten, die über die Höhe der notwendigen Miete entscheiden“, sagt VNW-Landesgeschäftsführer Christoph Kostka.

Kritik kommt auch vom Baugewerbeverband. Hauptgeschäftsführer Georg Schareck: „Noch nie gab es in der Geschichte des Landes so hohe Steuereinnahmen. Trotzdem setzt sich die Finanzministerin beim obskuren Rennen um die bundesweit höchsten Steuersätze mit der Grunderwerbsteuer an die Spitze.“ In der Opposition habe Heinold noch rechnen können. Die Steuererhöhung werde „ganz klar zu weniger Bauaufträgen führen“.

Die Experten der Sparkasse zu Lübeck bleiben gelassen. Der private Immobilienkäufer werde sich sicherlich nicht von seinem Lebenstraum der eigenen vier Wände abhalten lassen, sagt Michael Steinweg, Leiter des Immobiliencenters. Investitionen in „Steingold“ seien angesichts von Staatsschuldenkrise und Euro-Diskussion sehr gefragt.

Curd Tönnemann

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die EU-Agrarminister haben sich geeinigt, nun muss das Parlament zustimmen. Bauerntag in Berlin diskutierte über Kompromiss.

26.06.2013
Wirtschaft im Norden Deutschlands Verbraucher - Konsumklima besser

bleiben in Kauflaune. Der stabile Arbeitsmarkt, gute Tarifabschlüsse und eine geringe Inflation lassen ihre Konsumstimmung weiter steigen, wie der gestern veröffentlichte Konsumklimaindex des Marktforschungsunternehmens GfK zeigt.

26.06.2013

Wegen des Verdachts von falsch deklarierter Wurst ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen der größten deutschen Fleischhersteller in Bremen. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen sogenanntes Separatorenfleisch verarbeitet habe, ohne die Produkte mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen, sagte Oberstaatsanwältin Frauke Wilken.

26.06.2013