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(Raben)vater Staat

(Raben)vater Staat

Meyers Marktplatz: Der Blick auf die Börsenwoche.

Hurra! Vater Staat hat uns im vergangenen Jahr 38,4 Milliarden Euro zu viel aus der Tasche gezogen. Diese Milliarden werden als Überschuss ausgewiesen und gefeiert, was viel weniger mit Sparsamkeit zu tun hat, sondern mehr mit der Nullzinspolitik der EZB. So mussten Bund, Länder und Gemeinden laut Bundesbank 50 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen. Seit der Finanzkrise hat Deutschland 290 Milliarden Euro Zinsen gespart, die Schulden aber kaum reduziert. Gleichzeitig hat die EZB die Sparer um ihre Zinseinkommen gebracht. Anders ausgedrückt – was den Sparern genommen wurde, landete kurzerhand beim Staat als Geld zur freien Verschwendung. Man könnte auch behaupten, dieses Prinzip sei eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Deutschland verdankt seinen Überschuss nicht nur der EZB, sondern einem Raubrittertum über hohe Steuersätze und kalte Progression, was erarbeiteten Wohlstand beim Staat landen lässt und weniger beim Bürger. Man liest auch, dass der Bundesfinanzminister 2017 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro „erwirtschaftet“ hätte. Wo liegt der Fehler? Ganz einfach! Ein Finanzminister erwirtschaftet rein gar nichts, sondern nimmt es den Leuten weg und verteilt es an andere. Zum Glück sind laut der GroKo-Sondierungen keine Steuererhöhungen geplant, zumindest nicht direkt. Doch an den Taten soll man die Politiker messen statt an den Worten, was auch ihre Beliebtheitswerte und Wahlergebnisse erklärt.

Neulich noch war der Finanzminister der beliebteste Politiker. Soweit ist es gekommen, dass der oberste Geldeintreiber am beliebtesten ist. Wenn die USA das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sind, leben wir im Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten. Nein, es sieht nicht nur nach Ausbeutung aus. Es ist Ausbeutung.

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