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Wirtschaft im Norden Ramsauer: Bundesregierung steht zur Elbvertiefung
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Ramsauer: Bundesregierung steht zur Elbvertiefung
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11:21 20.10.2012
Hamburg

Nach dem vorläufigen Stopp der Elbvertiefung hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seine Unterstützung für die geplante Baumaßnahme bekräftigt. „Die Bundesregierung steht zur Elbvertiefung. Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung (Freitag). Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einem Eilantrag von Umweltschutzorganisationen gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Die Fahrrinne zwischen Hamburg und Cuxhaven soll für Schiffe mit einem Tiefgang bis zu 14,50 Metern ausgebaggert werden.

Die Entscheidung des Leipziger Gerichts sei nicht das Ende der Elbvertiefung, bekräftigte Ramsauer und fügte hinzu: „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern.“ Deutschland brauche aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze. Der Minister wies darauf hin, dass das Gericht bauvorbereitende Maßnahmen ausdrücklich erlaubt habe. „Wir erleben hier also keine Vollbremsung.“ Allerdings stünden die Hauptverhandlungen noch aus. Ramsauer versicherte zugleich, dass die Behörden auch die Betroffenen im Blick haben. „Wir sorgen für Hochwasserschutz und eine sichere Wasserversorgung für die Obstbauern im Alten Land.“

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