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Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell

Brüssel Rekord-Geldbuße für Lkw-Kartell

Die EU-Kommission verdonnert vier Lastwagen-Bauer zu einer Geldstrafe von fast drei Milliarden Euro.

Brüssel. Das tut selbst Großunternehmen richtig weh: Die EU-Kommission hat gegen vier Lastwagen-Bauer wegen Preisabsprachen eine Rekordstrafe von insgesamt 2,93 Milliarden Euro verhängt. Am höchsten fiel die Geldbuße für den deutschen Hersteller Daimler mit gut einer Milliarde Euro aus. Betroffen sind neben Daimler auch Iveco, DAF und Volvo/Renault. Die Münchner VW- Tochter MAN kommt als Hinweisgeber ungeschoren davon.

Es gebe „gute Gründe“ für die außerordentlich hohe Strafe, sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager: „Dieses Kartell betrifft einen sehr großen Markt und es hat sehr lange bestanden.“ Das 1997 gegründete Lkw-Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. So hatten die Mitglieder des Kartells ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter. Erst überraschende Untersuchungen durch die EU-Kommission setzten der Zusammenarbeit 2011 ein Ende.

Die Geldbuße ist doppelt so hoch wie eine 2012 verhängte EU-Kartellstrafe gegen Hersteller von Bildröhren für Fernseher und Computerbildschirme. Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. „Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren Lkw stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren.“ Gegen die ebenfalls verdächtigte schwedische VW-Tochter Scania laufen die Ermittlungen weiter, weil das Unternehmen einen Vergleich ablehnte. Eine Sprecherin sagte dazu: „Wir teilen nicht die Auffassung der Kommission, dass wir uns an Preisabsprachen beteiligt haben.“

Die mit den Geldbußen belegten Lkw-Hersteller sind damit noch nicht unbedingt aus dem Schneider. Die Bußgelder gelten vor nationalen Gerichten als rechtskräftiger Nachweis für den Verstoß der Lkw-Hersteller. Logistik-Konzerne und kleinere Spediteure können jetzt gegen das Kartell vor Gericht ziehen und Schadenersatz fordern. Die Kanzlei Hausfeld wurde nach eigenen Angaben von mehreren großen Spediteuren bereits mit der Vorbereitung einer Klage beauftragt.

Hausfeld-Deutschlandchef Christopher Rother rechnet damit, dass die Schadenssumme um ein Vielfaches höher liegt als die drei Milliarden Euro schwere Kartellstrafe.

LN

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