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Richter bremsen „Drosselkom“ aus

Köln/Berlin Richter bremsen „Drosselkom“ aus

Landgericht Köln: Deutsche Telekom darf ihren Flatrate-Kunden nicht die Geschwindigkeit ihres Internet-Zugangs verlangsamen. Der Branchenprimus prüft eine Berufung gegen das Urteil.

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Der scheidende Telekom-Chef René Obermann muss vor Gericht eine Niederlage einstecken.

Quelle: dpa

Köln. Dämpfer für die Deutsche Telekom: Der Ex-Monopolist darf seinen Internet-Flatratekunden nicht ab einem bestimmten Datenverbrauch die Geschwindigkeit drastisch herabsetzen — das besagt ein Urteil des Landgerichts Köln (Aktenzeichen: 26 O 211/13). Das Gericht gab damit einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein- Westfalen statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Telekom wird voraussichtlich in Berufung gehen.

Das Unternehmen hatte im Frühjahr mit Plänen Empörung ausgelöst, dass Vielsurfer nach der Überschreitung einer bestimmten Datenmenge nur noch mit eingeschränkter Geschwindigkeit ins Internet gehen dürfen. Der magentafarbene Riese, mit 43,8 Prozent der Anschlüsse immer noch unangefochtener Platzhirsch bei Breitbandanschlüssen, war in vielen Internetbeiträgen daraufhin als „Drosselkom“

beschimpft worden.

Formal rügte das Gericht in Köln nur das Vorgehen des Telekom bei unbegrenzten Datentarifen, den Flatrates. Die neue Vertragsklausel würde eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden darstellen.

Der Durchschnittskunde erwarte einen Festpreis für eine bestimmte Surfgeschwindigkeit und rechne nicht mit Einschränkungen.

Kritiker befürchten aber, dass es um weit mehr geht als nur um ein neues Tarifmodell. „Die Telekom als Datentransporteur hat eine beträchtliche Marktmacht“, sagte der Justiziar der Piratenpartei, Bernhard Kern. Es müsse verhindert werden, dass die Anbieter bestimmter Inhalte bevorzugt würden. Schon heute gebe es Ansätze, bestimmte Dienste wie den Musikstreaming-Anbieter Spotify von der Drosselung zu befreien. Die Piratenpartei hat deshalb eine Verordnung zur Netzneutralität vorgeschlagen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission planen entsprechende Verordnungen.

Die Vertragsbedingungen bei den Flatrates haben auch schon die Bundesnetzagentur auf den Plan gerufen. Schon im Mai hatte die bundeseigene Kontrollbehörde mehr Transparenz bei der Information der Kunden eingefordert. Oftmals erhalten diese gar nicht die in Aussicht gestellte maximale Bandbreite, wie eine Messung der Netzagentur ergeben hatte. „Der Endkunde muss vor und nach dem Vertragsabschluss wissen, welche Leistung er erwarten kann und diese Leistung auch kontrollieren können“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann.

Das Landgericht Köln stellte nun fest, dass etwa die Kunden von Hochgeschwindigkeits-Verträgen am Ende nur zehn Prozent der vereinbarten Mindestübertragungsgeschwindigkeit erhalten. Das betreffe in Zeiten stetig steigenden Bedarfs an schnellem Internet ein breites Publikum und nicht nur Vielnutzer. Die Telekom hatte argumentiert, dass von den Änderungen nur drei Prozent der Kunden betroffen seien, die zehn bis 20 mal mehr surfen würden als Normalkunden.

Der Konzern reagierte schmallippig auf den Richterspruch. Man werde das Urteil prüfen und voraussichtlich in Berufung gehen, sagte ein Sprecher. Die Telekom begründet die Änderungen mit den hohen Kosten des Netzausbaus und der rasant steigenden Datenmenge.

Im Schneckentempo

384 Kilobit pro Sekunde sollte die Übertragungsrate nach Plänen der Telekom nur noch betragen, wenn Festnetzkunden eine bestimmte Datenmenge im Monat überschreiten — Schneckentempo im Internet. Die Tempobremse wurde später etwas gelockert und auf 2 Megabit pro Sekunde hochgesetzt. Die Pläne sollten nicht vor 2016 umgesetzt werden, betonte das Unternehmen.


Die Pläne lösten einen Sturm der Empörung aus. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten tausende Menschen eine Online-Petition gegen das Vorhaben. Inzwischen hat die Petition über 75 000 Unterstützer.

Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und ... werden voraussichtlich Berufung einlegen.“Stellungnahme der Telekom

Antje Schroeder

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