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Rückschlag für Edeka: Ministererlaubnis gestoppt

Düsseldorf Rückschlag für Edeka: Ministererlaubnis gestoppt

Oberlandesgericht nennt Genehmigung rechtswidrig.

Düsseldorf. Die Übernahme der rund 450 Supermärkte von Kaisers's Tengelmann durch Edeka rückt in weite Ferne. Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte gestern vorläufig die Ministererlaubnis für die Fusion der Kette mit dem Marktführer. Der Erste Kartellsenat bewertete die Ausnahmegenehmigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig. Es habe bei einigen Beteiligten der Eindruck entstehen müssen, dass der Minister bei seiner Entscheidung befangen gewesen sei, heißt es im Beschluss (Az.: OLG Düsseldorf, VI - Kart 3/16 (V)). Geklagt hatten die Edeka-Konkurrenten Rewe und Markant. Sie begrüßten das Urteil.

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub reagierte mit „großer Bestürzung“ auf die Entscheidung. „Wir bedauern diese Wendung im Ministererlaubnisverfahren außerordentlich, insbesondere mit Blick auf unsere knapp 16000 Mitarbeiter bei Kaiser's Tengelmann“, erklärte Haub. Nach Einschätzung von Kartellrechtlern kann sich durch die Entscheidung der geplante Zusammenschluss um Jahre verzögern. Damit droht den Plänen möglicherweise das Aus. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte die Gerichtsentscheidung und warnte vor massiven Arbeitsplatzverlusten.

Auch im Bundeswirtschaftsministerium stieß der Beschluss der Düsseldorfer Richter auf scharfe Kritik. Die Behörde wies den Befangenheitsvorwurf gegen Gabriel zurück. Nach Auffassung der Richter hätte Gabriel über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen. Der Minister habe in der entscheidenden Phase mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt, betonte der Senat. Gleich zweimal habe es im Dezember 2015 „Sechs-Augen-Gespräche“ zwischen Gabriel, dem Edeka-Chef Markus Mosa und dem Kaiser's-Tengelmann-Eigentümer Karl-Erivan Haub gegeben. Für die anderen Beteiligten müsse sich hier der Eindruck aufdrängen, dass der Minister das Verfahren nicht mehr neutral und objektiv, sondern einseitig zugunsten von Edeka und Kaiser's Tengelmann geführt habe. Den Beteiligten bleibt jetzt eine Nichtzulassungsbeschwerde.

LN

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