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Rückzieher der EU: Trinkwasser wird doch nicht privatisiert

Brüssel Rückzieher der EU: Trinkwasser wird doch nicht privatisiert

Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU- Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.

Brüssel. Dies teilte Barnier gestern in Brüssel mit.

„Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, heißt es in der Mitteilung Barniers. Mehr als 1,5 Millionen Menschen hatten in der ersten europäischen Bürgerinitiative einen Verzicht auf die Privatisierung von Wasser verlangt. In Deutschland hatten der Städtetag und der Verband kommunaler Unternehmen ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker vor einer Privatisierung der Wasserversorgung gewarnt. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich zufrieden: „Wasser ist keine Ware wie jede andere, sondern unser wichtigstes Lebensmittel.“ Bei der Wasserversorgung gehe es um den Kern kommunaler Daseinsvorsorge. „Das soll vor Ort entschieden werden, nicht in Brüssel.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach von einem „großen Erfolg“ für die Kritiker. Die EU-Kommission habe eingesehen, dass die Wasserversorgung Gemeingut bleiben müsse. Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte den „tragfähigen Kompromiss“. Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sah die Entscheidung positiv.

„Wasser bleibt in Deutschland damit in der bewährten Obhut der Kommunen, die vor Ort am besten entscheiden können, wie die Wasserversorgung organisiert sein sollte“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Martin Weyand.

LN

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