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Wirtschaft im Norden Buchholz will, dass Dieselfahrer für Umrüstung zahlen
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Buchholz will, dass Dieselfahrer für Umrüstung zahlen
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20:41 07.08.2018
Kompromissvorschlag von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP): Auch die Autobesitzer sollen sich an Umrüstungskosten beteiligen. Quelle: Markus Scholz/Julian Stratenschulte/dpa/Montage: Haller/RND
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Kiel

Die Forderung bezieht sich nicht auf Diesel, die die Stickoxid-Grenzwerte nur mit einer von den Autobauern eingebauten Schummel- Software auf dem Prüfstand erreicht hatten. Für deren Nachrüstung müssten weiter allein die Hersteller aufkommen, sagt Buchholz. Darüber hinaus hatten sich Kanzlerin und Hersteller aber auf einem Diesel-Gipfel im August 2017 darauf verständigt, den Antrieb generell umweltfreundlicher zu machen. Die Hersteller etwa wollten freiwillig insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeuge über Software- Updates sauberer machen. „Ich glaube aber weder, dass dieses Ziel bis Jahresende erreicht wird, noch dass damit das Grundproblem bei der Wurzel gepackt wird“, sagt Buchholz.

Folge: Weil die Stickoxid-Werte in vielen Städten immer noch über den in der EU zulässigen liegen, werde in Kiel, Hamburg und 64 weiteren Orten bereits über ein Fahrverbot für ältere Diesel diskutiert. Wollten Besitzer dem entgehen, müssten sie ihre Euro-4- und -5- Diesel mit Bauteilen nachrüsten. Er sehe aber „keine Handlungsgrundlage dafür“, die Nachrüstung dieser Fahrzeuge allein der Autoindustrie aufzubürden – tatsächlich waren sie damals so für den Verkauf zugelassen. Eine Drittelung der Kosten könnte den Prozess womöglich trotzdem in Gang bringen, was ganz im Sinne sauberer Luft in den Städten wäre, so Buchholz. Die Besitzer könnten sich dafür über den Wertzuwachs des Autos freuen.

SPD, VDA und Verbraucherschützer sind dagegen

Während der Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes längst ähnliche Forderungen erhebt, lehnen SPD, der Verband der Automobilindustrie VDA und Verbraucherschützer den Vorstoß ab. Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentrale macht die Hersteller wegen des Diesel- Skandals pauschal auch für die damit gar nicht zusammenhängende Hardware-Nachrüstung noch älterer Diesel verantwortlich – sie hätten schließlich „mit allen Tricks geltende Abgasregeln ausgereizt“ und deshalb zu verantworten, dass Diesel auf der Straße bedeutend mehr Stickoxid ausstoßen als vorgesehen.

Auch SPD-Landeschef Ralf Stegner will Nachrüstungen von der Automobilindustrie bezahlen lassen. VDA-Sprecher Eckehart Rotter kontert, dafür fehle jede Rechtsgrundlage. Zudem würden die Hersteller mit den 5,3 Millionen freiwilligen Software-Updates bereits ihren Beitrag leisten. Zudem hätten sie viele Besitzer alter Diesel mit Umsteigeprämien dazu gebracht, einen neuen, schadstoffarmen Wagen zu kaufen. Und das zusammen werde auch reichen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Auf und ab

Jahrelang galten Dieselmotoren als besonders umweltfreundlich, weil sie weniger Kohlendioxid ausstoßen als Benziner. Bislang lagen ihre Stickoxid-Werte dafür höher. Im Zuge des Abgasskandals um Schummeleien einiger Hersteller bei deren Messung geriet die Technik deshalb in Verruf. Mittlerweile erfüllen neue Diesel wieder die strengsten Abgasnormen.

Von Wolfram Hammer

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