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SMS-Prozess nach fast sieben Jahren geplatzt

Kiel SMS-Prozess nach fast sieben Jahren geplatzt

Zwei Richter waren während der Verhandlung nicht aufmerksam – Abbruch kostet den Steuerzahler Millionen.

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Kiel. Die 6. Große Wirtschaftsstrafkammer am Kieler Landgericht hat den bundesweit längsten Strafprozess durch einen peinlichen Patzer auf der Richterbank kurz vor Ablauf des verflixten siebten Jahres zum Platzen gebracht. Wie Gerichtssprecherin Rebekka Kleine gestern mitteilte, wurde der seit September 2009 verhandelte Dauerprozess nach 400 Sitzungstagen wegen mangelnder Aufmerksamkeit zweier Richter abgebrochen. Drei gut dotierte Berufsrichter und zwei Staatsanwälte haben somit in dieser Sache fast sieben Jahre vergeblich Arbeit und Nerven investiert. Die Kosten für den Steuerzahler dürften in die Millionen gehen, bestätigte die Gerichtssprecherin. „Das Verfahren ist extrem teuer und extrem aufwendig.“

Hintergrund der Aussetzung: Die Strafverteidiger eines der angeklagten Chat-Anbieters, die sich vor Gericht wegen betrügerischer Millionenabzocke mit kostenpflichtigen Flirt-SMS verantworten müssen, ertappten einen der drei Berufsrichter und einen Schöffen beim Blättern in verfahrensfremden Unterlagen. Es sollte der letzte reguläre Sitzungstag in dem Mammutverfahren bleiben. Die Kieler Rechtsanwälte Wolf Molkentin und Professor Michael Gubitz reagierten mit Befangenheits- und Aussetzungsanträgen. „Die dienstliche Stellungnahme des abgelehnten Berufsrichters kam uns verdächtig vor“, erklärte Rechtsanwalt Gubitz auf Nachfrage. Der beanstandete Beisitzer habe eingeräumt, während einer Zeugenbefragung über 25 Minuten hinweg „zeitweilig in dienstlichen Unterlagen geblättert“ zu haben.

Die gleichzeitig von der Verteidigung vernommene Zeugin aus Süddeutschland – laut Anklage die zentrale Geschädigte im Verfahren – sei zuvor bereits an 70 Sitzungstagen vernommen worden, teilte die Sprecherin des Landgerichts mit. Die Zeugin soll auf der Suche nach einer tragfähigen Beziehung mehr als 20000 Euro in die Flirt-Chats investiert haben. Am anderen Ende der Leitung saßen laut Anklage jedoch keine potenziellen Partner, sondern bezahlte Animateure. Die beiden am Verfahren beteiligten Staatsanwälte versuchten, den Fortgang des Prozesses zu retten: In ihren Äußerungen verneinten sie die Besorgnis der Befangenheit. Dagegen gab der Vorsitzende der betroffenen Strafkammer nach Beratung mit zwei weiteren Berufsrichtern dem Antrag statt.

Die Begründung des Kammerbeschlusses: Der Bundesgerichtshof stelle strengste Maßstäbe an die Aufmerksamkeit der Richter. So habe der BGH eine Richterkollegin nur deshalb als befangen erklärt, weil sie während einer Sitzung eine einzige private SMS an ihr Kindermädchen versendet hatte. Gerichtssprecherin Kleine erklärte, die abgelehnten Richter im SMS- Verfahren könnten während der laufenden Hauptverhandlung nicht ausgetauscht werden. Dies lasse die Strafprozessordnung nicht zu. Daher könne die Verhandlung nicht fortgesetzt werden.

Thomas Geyer

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