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SPD, Grüne und SSW kippen den letzten Rest der Sparpolitik

Kiel SPD, Grüne und SSW kippen den letzten Rest der Sparpolitik

Mehr Beamte, Krippen-Gutscheine: Regierung macht 258 Millionen Euro Schulden in 2017.

Kiel. Schleswig-Holsteins Grünen-Finanzministerin Monika Heinold hat ihren Plan aufgegeben, noch in dieser Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen.

„Die Zeiten haben sich geändert.“

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)

Statt im Landtagswahljahr 2017 soll das jetzt frühestens 2019 gelingen — wenn die gegenwärtige SPD-Grünen-SSW-Regierung womöglich gar nicht mehr im Amt ist. „Die Zeiten haben sich geändert“, teilte die Ministerin gestern in Kiel lapidar mit. Und die Haushaltskonsolidierung sei ja „kein Selbstzweck“.

Der Kieler Koalition läuft ihr Elf-Milliarden-Euro-Haushalt damit endgültig aus dem Ruder. Die jetzt für 2017 und 2018 geplanten neuen Schulden in dreistelliger Millionenhöhe dürfen überhaupt nur aufgenommen werden, weil die Regierung die Berechnungsgrundlage für die Schuldenbremse geändert und gelockert hat. Allein im Jahr 2017 soll der Schuldenberg des Landes um noch einmal 258 Millionen Euro aufgestockt werden, 2018 sollen weitere 127 Millionen Euro dazu kommen. Die gegenwärtig niedrigen Zinsen dafür sind im besten Falle bis 2030 gesichert. Die Tilgung wird späteren Generationen aufgebürdet.

Offiziell macht die Finanzministerin die Flüchtlingskosten von 822 Millionen Euro dafür verantwortlich. Es müssten neue Lehrer, Polizisten, Juristen eingestellt werden. Außerdem sollen vom 1. Januar 2017 an Eltern von Krippenkindern 100 Euro Zuschuss monatlich erhalten. Das sind 23 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben pro Jahr. Fakt ist allerdings auch: Die Regierung ist seit Amtsantritt 2012 jeden eigenen Sparbeschluss schuldig geblieben. Dass das strukturelle Defizit sinkt — von 423 Millionen Euro im laufenden auf 295 Millionen im kommenden Jahr —, ist nach wie vor allein Folge der Sparbeschlüsse der CDU- FDP-Vorgängerregierung, der aktuell niedrigen Zinsen und hoher Einnahmen durch Steuern von den Bürgern. Davon bekommen sie allerdings immer weniger Geld in Form von Investitionen zurück. SPD, Grüne und SSW wollen 2017 gerade mal noch 6,1 Prozent des Haushaltsvolumens in die Sanierung von Straßen, Schulen oder Krankenhäusern stecken. Selbst unter Berücksichtigung eines 100-Millionen-Euro- Sonderinvestitionsprogramms, das aus einem Überschuss des Jahres 2015 finanziert wird, steigt die Quote nur auf 6,5 Prozent.

Die Opposition ist empört. Heiner Garg (FDP) spricht von einem „Raubbau an der Infrastruktur des Landes“. Das sei das Gegenteil von generationengerechter Politik. Investitionen seien der einzige Punkt, an dem die Albig-Regierung den Rotstift ansetze. „Trotz zusätzlicher Einnahmen von 400 Millionen Euro will die Albig-Regierung weniger investieren und mehr Schulden machen“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch. Die Rechnungen für die kaputten Straßen und die Schulden müssten später jene Kinder bezahlen, deren Eltern gerade mit dem 100-Euro- Gutschein umgarnt würden.

Von Wolfram Hammer

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