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Wirtschaft im Norden SPD wirft Koalition Abkehr von Wirtschaftsförderung vor
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden SPD wirft Koalition Abkehr von Wirtschaftsförderung vor
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09:02 11.07.2018
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Kiel

Die SPD-Europapolitikerin Regina Poersch hat den Kursschwenk der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein in der Wirtschaftsförderung mit EU-Mitteln scharf kritisiert. „Der Beschluss von CDU, FDP und Grünen zeigt das arbeitnehmerfeindliche Gesicht von Jamaika“, sagte Poersch der Deutschen Presse-Agentur. CDU, Grüne und FDP wollten Fördermittel künftig nicht mehr vorrangig an den Kriterien gute Arbeit, Gleichstellung, Nichtdiskriminierung und nachhaltige Entwicklung ausrichten.

„Von CDU und FDP war nichts anderes zu erwarten“, sagte Poersch. Ein politischer Skandal sei jedoch die Zustimmung der Grünen. „Jamaika verabschiedet sich mit seiner Politik von der Idee eines gemeinsamen sozialen Europas.“ Der Einsatz von Wirtschaftsförderungen aus EU-Mitteln für faire Arbeitsbedingungen, Gleichstellung und Nachhaltigkeit leiste einen wichtigen Beitrag für ein soziales Europa.

„Neben dem Ausgleich von Strukturschwächen sollen damit auch soziale Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in den Regionen abgebaut werden“, sagte Poersch. Gerade vor dem Hintergrund aktueller nationalistischer Strömungen sei starker sozialer Zusammenhalt in Europa wichtiger denn je. Ein soziales, starkes Europa setze aber die Stärkung sozialer Standards voraus.

dpa/lno

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