Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Norden Saisonarbeiter aus EU-Ländern kassieren Kindergeld
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Saisonarbeiter aus EU-Ländern kassieren Kindergeld
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:19 06.07.2013
Polnische Saisonarbeiter bei der Erdbeerernte im Norden. Quelle: Foto: dpa

Immer mehr ausländische Saisonarbeiter aus EU-Ländern beziehen in Schleswig-Holstein Kindergeld — fernab ihrer Heimat. Um die Leistung in Höhe von 184 Euro monatlich pro Kind zu beziehen, müssen ihre Kinder nicht einmal in Deutschland weilen. Die Zahl etwa der Polen, die in Schleswig-Holstein Kindergeld beziehen, ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) innerhalb eines Jahres um 442 Berechtigte (20 Prozent) angestiegen, die Zahl der bulgarischen und rumänischen Kindergeld-Empfänger um über 50 Prozent. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Die Europa-Richter hatten vor einem Jahr klargestellt, dass der Gesetzgeber Familienleistungen nicht verweigern darf, selbst wenn Saison- und Wanderarbeiter in einem anderen EU-Mitgliedsstaat schon Kindergeld bezogen haben. Allenfalls sei eine Anrechnung der im Heimatland bezogenen Summe vorstellbar. Einzige Voraussetzung für die Zahlung: Die ausländischen Arbeitnehmer müssen in Deutschland uneingeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein.

Die Bundesagentur für Arbeit weist in ihrer Statistik Wander- und Saisonarbeiter nicht eigens aus, sondern zählt alle ausländischen Mitbürger, die in Schleswig-Holstein Kindergeld beantragen — insgesamt 21 784. Während die Zahlen von 2012 auf 2013 im Wesentlichen stagnieren, gibt es wenige EU-Staaten, bei denen die Statistik signifikante Anstiege ausweist. Es handelt sich exakt um die Herkunftsländer, aus denen das Gros der hiesigen Saisonarbeiter stammt. „Keiner von ihnen wird nur wegen des Kindergelds zu uns kommen. Es ist ihr gutes Recht, das Geld mitzunehmen“, sagt Knut Böhrnsen, Sprecher der Familienkasse Nord. Die schleswig-holsteinischen Familienkassen zahlten aus Bundesmitteln im vergangenen Jahr an 2712 polnische Staatsbürger insgesamt knapp eine Million Euro an Kindergeld — für 4496 Kinder. An bulgarische Staatsangehörige flossen knapp 62 000 Euro. Spürbar stieg die Zahl der Kindergeld-Empfänger auch aus Litauen (110) und Lettland (80).

Nico Lamprecht, Anwalt aus Frankfurt/Oder, vertritt fünf polnische Saisonarbeiter, die vor dem Finanzgericht in Kiel um ihr Kindergeld streiten. Auf Antrag kann das Kindergeld sogar vier Jahre rückwirkend beantragt werden. „Eine Entscheidung in diesen Fällen steht weiter aus“, teilt Lamprecht mit. Nach Rechtsauffassung des Anwalts gebührt Saisonkräften das Kindergeld generell für das volle Kalenderjahr, selbst wenn sie nur wenige Monate in Deutschland beschäftigt sind, etwa bei der Spargel- oder Erdbeerernte. Entscheidend sei, dass der Saisonarbeiter mindestens 90 Prozent seiner jährlichen Einkünfte in Deutschland erzielt habe. „Dann muss er vom Gesetzgeber wie ein Inländer behandelt werden“, erklärt Lamprecht.

„Wir sind auf unsere polnischen Arbeitskräfte angewiesen“, sagt Wiebke Beeck vom gleichnamigen Spargelhof in Hamberge (Kreis Stormarn). „Sonst könnten wir den Laden zu jeder Erntezeit dichtmachen.“ Curd Tönnemann

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Coca Cola, Dr. Oetker oder Procter & Gamble: Weltfirmen stellen ihre Produkte mit Maschinen aus Neustadt her.

06.07.2013

Kein Ärger für Flugreisende: Tarifkonflikt bei Lufthansa-Tochter beendet.

06.07.2013

Paradies für Pflanzenköstler hat in Altona eröffnet. Eine LN-Reporterin hat es getestet.

Annika Reichardt 06.07.2013
Anzeige