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Sammelklage deutscher VW-Kunden

Hamburg Sammelklage deutscher VW-Kunden

Erhalten deutsche VW- Kunden, die sich durch den Abgas-Skandal geschädigt fühlen, nun doch Schadenersatz? Bisher zahlt VW nur in den USA. Ein Hamburger Internetportal will nun für Autobesitzer vor Gericht ziehen – Experten sehen aber nur geringe Chancen.

Quelle: dpa

Hamburg. Das Internet-Portal www.my-right.de plant eine Sammelklage gegen Volkswagen. Interessenten können sich kostenlos registrieren lassen, sagt my-right- Gründer Jan-Eike Andresen (34), ein Jurist aus Hamburg. Im Erfolgsfall verlangt das Unternehmen 35 Prozent des Schadenersatzbetrages als Provision.

„Auch deutsche VW-Kunden haben einen rechtlichen Anspruch auf Schadenersatz, und zwar ganz normal nach deutschem Recht. VW ist für die Schäden aus der Dieselaffäre haftbar“, sagt Andresen. Einen Anwalt könnten sich die meisten Verbraucher nicht leisten, sagt er. „Hier setzen wir an, geben den Betroffenen eine Stimme und Gewicht, indem wir alle Ansprüche bündeln. Und wir nehmen den Leuten alle Kosten- und Prozessrisiken ab, damit das Recht für jedermann zugänglich wird – einfach per Mausklick.“ Mit dem Portal flightright.de haben Andresen und sein Geschäftspartner Sven Bode, ein Volkswirt, bereits Ansprüche von Fluggästen erfolgreich geltend gemacht. Das versuchen sie jetzt auf das Thema VW-Abgas-Skandal zu übertragen.

„Wir haben grob überschlagen und schätzen, dass für die Region Lübeck etwa 40 Millionen Euro Schadenersatz an VW-Kunden bezahlt werden müssten, in der Region Kiel 50 Millionen“, sagt Andresen. In Lübeck und dem engen Umland seien etwa 8000 Fahrzeuge vom Diesel-Skandal betroffen. Im Schnitt dürfte der Schaden bei bis zu 5000 Euro pro Auto liegen. My-right sei in der Lage, viele Daten von Kunden zu erfassen und so eine umfangreiche Datenbank aufzubauen. „Jeder, der sich bei uns anmeldet, muss ein Formular mit Fragen ausfüllen. Diese Daten werden dann in die Datenbank eingespeist.“ Die genaue Zahl der bisherigen Anmeldungen will Andresen nicht verraten. „Wir bereiten bis Ende des Jahres eine Sammelklage vor, die wir beim Landgericht Braunschweig einreichen wollen.“ Man habe unabhängige Sachverständige mit Gutachten beauftragt und arbeite mit einer US-Kanzlei zusammen.

Die Beurteilungen von my-right. de fallen unterschiedlich aus. „Das Angebot ist fair, aber nicht ganz billig“, sagt Christoph Hermann, Rechtsredakteur bei Stiftung Warentest in Berlin, die my-right.de einem Schnelltest unterzogen hat. Das Angebot sei einzigartig, es gebe keine Mitbewerber, deshalb sein kein Preisvergleich möglich, so Hermann. Es sei schwer zu beurteilen, wie hoch das Risiko und die Kosten von my-right sind. „Mit den Kosten für Sachverständigengutachten müsse der Anbieter ja in Vorleistung gehen.“ Ein ähnliches Angebot, so Hermann, gebe es von einer niederländischen Stiftung, das aber unter europäischen Verbraucherschützern umstritten sei.

Jürgen Doege, Präsident der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein, nennt das Angebot „sehr professionell gemacht“. Kunden sollten trotzdem vorsichtig sein. „Es ist ein Geschäft, mit dem Geld verdient werden soll. Ich würde VW-Kunden raten, sich zuerst von einem Rechtsanwalt ihres Vertrauens individuell beraten zu lassen. Danach kann man sich immer noch entscheiden, wie man weiter vorgeht“, so Doege. In Nordrhein-Westfalen sei die Klage eines VW-Kunden bereits von einem Gericht abgewiesen worden. „Man muss auch bedenken, dass ein Verfahren Jahre dauern kann und die Aussichten eines Prozesses noch unklar sind“, sagt Doege. Die Möglichkeit einer Sammelklage wie in den USA gebe es im deutschen Recht nicht.

„Wenn keine Gebühren oder sonstige Kosten anfallen, können Kunden da nichts falsch machen“, sagt der Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen. „Ich denke aber nicht, dass große Beträge dabei rauskommen, allenfalls kann die Urlaubskasse etwas aufgebessert werden“, fügt Dudenhöffer hinzu. In den USA gebe es eine andere Rechtsgrundlage.

„Betroffene müssen sich zusammenschließen oder Verbände stellvertretend klagen können“, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Deshalb müsse die Bundesregierung zügig Gruppen- und Musterfeststellungsklagen einführen. Von VW war keine Stellungnahme zu bekommen.

Staatsanwaltschaften weiten Ermittlungen aus

4 weitere Verdächtige hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des VW-Abgas- Skandals im Visier. Die Zahl hat sich damit von 17 auf 21 erhöht. „Es befinden sich nach wie vor keine Vorstandsmitglieder in diesem Kreis“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Bei den vier neu hinzugekommenen Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, sagte er. Die Untersuchungen wegen Betrug und unlauteren Wettbewerb dürften sich wohl bis mindestens 2017 hinziehen: „Der Abschluss unserer Ermittlungen lässt sich nach wie vor zeitlich nicht weiter konkretisieren“, sagt Ziehe. Wegen möglicherweise illegaler Software in Audi-Dieselmotoren führt zudem die Staatsanwaltschaft München Vorermittlungen.
In den USA hat VW vom zuständigen Gericht grünes Licht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer gab seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Der Autobauer hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf eine Zahlung von bis zu 13,4 Milliarden Euro geeinigt.

 Christian Risch

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