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Scharfe Kritik an Gabriels Flexi-Steuer-Vorstoß

Berlin/Kiel Scharfe Kritik an Gabriels Flexi-Steuer-Vorstoß

Benzinpreis künstlich rauf, wenn der Ölpreis fällt? – Opposition: Damit würde die Marktwirtschaft ausgehebelt.

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Berlin/Kiel. Damit macht sich SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel keine Freunde bei Autofahrern. Gabriel schlägt vor, die Energiesteuer auf Benzin und Diesel flexibel zu gestalten. Der Minister will die Steuern anheben, wenn der Preis fällt – und umgekehrt. Ziel: Die Menschen sollen nicht zu viel Energie verbrauchen, wenn Sprit günstig ist. Die Mehreinnahmen des Staates sollen zur Umsetzung der Energiewende eingesetzt werden. Die Idee stammt aus dem „Grünbuch Energieeffizienz“, einem Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Gabriel hat damit eine lebhafte Diskussion ausgelöst – und bezieht mächtig Prügel.

„Eine absurde Idee“, sagt Schleswig-Holsteins CDU-Landeschef Ingbert Liebing. „Das widerspricht dem Grundsatz unserer Wirtschaft, dass Angebot und Nachfrage den Markt regeln.“ Der Vorschlag sei ein „Angriff gegen unser seit Jahrzehnten bewährtes System der sozialen Marktwirtschaft. Im Übrigen freuten sich die Menschen, dass die Preise an den Zapfsäulen endlich gesunken seien. Damit sei Geld für andere Ausgaben frei. Energiesparen gehe nicht über Steuererhöhungen.

„Wir würden die Marktwirtschaft aushebeln – mit fatalen Folgen“, erklärt Haushälter Norbert Brackmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Die internationalen Ölraffinerien würden bei einer Flexi-Steuer keinen Anreiz mehr sehen, die Preise zu senken. Der Verbraucher würde dann an der Zapfsäule abgezockt. Gabriels Vorschlag sei nichts anderes als eine versteckte Steuererhöhung.

„Dass ein solcher Vorschlag ausgerechnet vom Bundeswirtschaftsminister kommt, macht mich fassungslos“, reagiert Christopher Vogt, verkehrspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion. Gabriel zeige in den vergangenen Wochen sehr offen, dass er mit der Sozialen Marktwirtschaft nichts anfangen könne. „Für das Pendlerland Schleswig-Holstein sind solche sozialistischen Vorschläge pures Gift.“

Der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) dagegen verteidigt die Idee. Die niedrigen Benzin- und Dieselpreise der letzten Monate seien klimapolitisch ein teures Vergnügen. „Die Energiewende muss auch auf die Straße.“ Insofern sei es gut, dass Gabriel das Thema angehe. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, bezeichnet Gabriels Vorschlag als „nachdenkenswerte Idee“.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) macht einen Gegenvorschlag. Sinnvoll wäre, die Steuern auf Energie zu deckeln, „damit bei steigenden Energiepreisen der Staat nicht auch noch mitprofitiert“.

Interessierte Bürger können auf der Internetseite gruenbuch-energieeffizienz.de bis zum 31. Oktober ihre Meinung äußern.

 Curd Tönnemann

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