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Scharfe Rechnungshof-Kritik: Die Kieler Regierung spart nicht

Kiel Scharfe Rechnungshof-Kritik: Die Kieler Regierung spart nicht

Die Koalition erhöht ihre Ausgaben, gibt alle Mehreinnahmen aus, klagt Gaby Schäfer.

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„Es wird langsam eng für Schleswig-Holstein.“ Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofs

Kiel. Der Landesrechnungshof in Kiel geht die Landesregierung wegen ihrer Ausgabenpolitik scharf an. SPD, Grüne und SSW würden nicht sparen und hätten den Konsolidierungskurs in der Haushaltspolitik verlassen, wirft der Rechnungshof den Koalitionären vor.

„Es wird langsam eng für Schleswig-Holstein“, sagte Rechnungshofpräsidentin Gaby Schäfer gestern in Kiel. An den Steuereinnahmen des Landes liege es nicht, die würden weiter steigen. „Wir haben aber ein Problem bei den Ausgaben“, erklärte die Finanzwächterin. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsse das nördlichste Bundesland die Ausgaben bis 2020 um 420 Millionen Euro kürzen oder auf noch bessere Steuereinnahmen hoffen. „Beides erscheint nicht wirklich realistisch“, sagte Schäfer. Trotz Mehreinnahmen im Vergleich zu 2010 von 2,8 Milliarden Euro gebe es keine Konsolidierungsbemühungen.

Das Geld sei einfach ausgegeben worden. Aber: „Ohne Einsparungen wird es in Zukunft nicht mehr gehen.“ Die plötzlichen hohen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung zeigten ja schon, dass das Haushaltssystem der Koalition an seine Grenzen komme und zu mehr Schulden führe. Ein guter Haushälter hätte in den guten Jahren zuvor Vorsorge für solche Fälle getroffen und Geld zurückgelegt, sagte Schäfer.

Stattdessen habe Grünen-Finanzministerin Monika Heinold einfach die Berechnungsmethode für das strukturelle Defizit von der strengeren Variante des Landes auf die großzügigere Bundesmethode geändert, so die Rechnungshof-Präsidentin. Danach wird das Defizit jetzt nicht mehr mit 690 Millionen Euro für 2016, sondern nur noch mit 420 Millionen Euro angegeben. „Rechtlich ist es zulässig, aber es ist ein Alarmsignal, was den Defizitabbau angeht.“

Monika Heinold wehrte sich gestern gegen die Schelte. „Die harsche Kritik des Rechnungshofs passt nicht zu zwei positiven Haushaltsabschlüssen, Tilgung von Altschulden und gesunkener Neuverschuldung“, sagte sie. Die Kritik passe auch nicht zur Bewertung der Kassenlage durch den Stabilitätsrat. „Der hat dem Land bisher regelmäßig gute Zeugnisse ausgestellt und pro Jahr 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfe ausgezahlt.“ Der Rechnungshof habe sich verrannt. „Verantwortungsvolle Politik ist mehr, als einen Taschenrechner in die Hand zu nehmen und ein paar Zahlen durchzuspielen“, polterte der Abgeordnete Lars Harms vom SSW.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch wertete genau diese Reaktion wiederum als „Zeichen der Hilflosigkeit“ in Koalition und Regierung. Sparpolitik habe es bei dem seit 2012 regierenden Dreierbündnis im Gegensatz zur schwarz-gelben Vorgängerregierung schlicht nie gegeben. Zum zweiten Mal in Folge sei stattdessen sogar das Haushaltsdefizit gestiegen. „Alle Rechenkunststücke der Finanzministerin werden damit endgültig entlarvt“, sagte Koch. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg, ist es fraglich, ob die SPD-Grünen- SSW-Landesregierung überhaupt willens oder imstande sei, das strukturelle Defizit, wie in der Verfassung vorgeschrieben, bis zum Jahr 2020 abzubauen. Monika Heinold solle die Warnungen des Rechnungshofs jetzt jedenfalls ernst nehmen, forderte der Liberale.

Von Wolfram Hammer

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