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Schatten über der Solaranlage: Ein teures Versäumnis

Stockelsdorf Schatten über der Solaranlage: Ein teures Versäumnis

Teurer Formfehler: Weil eine Tischlerei die Anmeldung bei der Bundesnetzagentur übersah, muss sie mehr als 12000 Euro Einspeisevergütung zurückzahlen. Kein Einzelfall.

Hans-Heinrich Bartels (63) auf dem Dach der Tischlerwerkstatt. Die Solaranlage läuft seit 2012.

Quelle: Maxwitat

Stockelsdorf. Dicht an dicht stehen die Solar-Elemente auf dem Werkstattdach der Tischlerei Bartels & Schuster in Eckhorst. Seit viereinhalb Jahren liefern sie Strom. „Wir können tagsüber den Strom direkt für unsere Maschinen nutzen und auch für die nebenan gelegenen Haushalte. Und alles, was wir nicht verbrauchen, wird ins Stromnetz eingespeist“, sagt Hans-Heinrich Bartels (63).

Die Tischlerei hat viel zu tun mit der Sanierung von Altstadthäusern in Lübeck. Seit langem ist Bartels von erneuerbaren Energien überzeugt. Früher hat er gegen das Atomkraftwerk Brokdorf protestiert. Nach Fukushima, als die Bundesregierung voll auf die Energiewende setzte, haben sich auch Bartels und sein Firmenpartner Ende 2011 für eine Solaranlage entschieden. „Wir mussten dafür einen Kredit in Höhe von 70000 Euro aufnehmen“, erzählt er. Im März 2012 ging die Anlage ans Netz, die Tischlerei meldete sie bei der Schleswig-Holstein Netz AG an. Die Sonne schien, die Anlage lief und die Einspeisevergütung floss regelmäßig aufs Konto.

Eine Anmeldung bei der Bundesnetzagentur „ist damals untergegangen“, sagt Bartels rückblickend. Ein Versäumnis, das ihn teuer zu stehen kommt. Drei Jahre später folgte ein böses Erwachen. Im März 2015 schickte die Schleswig- Holstein Netz AG die Aufforderung, die Anlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden, was die Besitzer dann auch sofort machten. Im September erhielten sie die Mahnung der SH Netz AG, 14299 Euro zu Unrecht bezogene Einspeisevergütung zurückzuzahlen – wegen der drei Jahre lang fehlenden Anmeldung bei der Bundesnetzagentur. „Das bezahlt eine Tischlerei nicht mal eben aus der Portokasse“, sagt Bartels. Sie schalteten einen Anwalt ein, der Streit kam im Juni dieses Jahres vor das Landgericht Lübeck – sie verloren. Weil ihnen eine Revision aussichtslos erschien, fiel am 14. Juli ein Anerkennungsurteil, sie müssen 12201 Euro an die SH Netz AG zurückzahlen und etwa 5000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten berappen.

„Wir sind doch keine Betrüger“, sagt Bartels. Das Gesetz sei so schlecht, dass man leicht in diese Falle laufe. „Wir sind nicht die einzigen, denen es so geht. Wenn ein Landwirt 500000 Euro zurückzahlen soll, ist er doch pleite“, erklärt er. Er fragt sich: Warum sagt die SH Netz AG nicht, ihr bekommt erst Einspeisevergütung, wenn ihr euch auch bei der Bundesnetzagentur angemeldet habt?

„Ein gutes Gesetz hätte auch eine automatische Übermittlung der Anmeldedaten an die Bundesnetzagentur durch die SH Netz Agentur vorsehen können“, meint Bartels.

„Es ist eine gesetzliche Voraussetzung für EEG-Förderung, dass Anlagen bei uns gemeldet werden müssen“, sagt Olaf Peter Eul, Sprecher der Bundesnetzagentur. „Eigentlich müsste das jedem bewusst sein.“ Betrachte man die publik gewordenen Fälle, scheine sich das in Schleswig-Holstein zu häufen.

„Alle Gerichte haben bislang bestätigt, dass unser damaliges Verfahren ausreichend gewesen ist und dass die Verpflichtung zur Anmeldung eindeutig beim Anlagenbetreiber liegt“, sagt Ove Struck, Sprecher der Schleswig-Holstein Netz AG. „Eine Pflicht zur Überprüfung, ob die Anlagenbetreiber ihrer Selbstverpflichtung auch Taten folgen lassen, hatten wir nach Ansicht der Gerichte nicht.“

Mittlerweile habe man das Vorgehen geändert. Nachdem der Boom der Photovoltaik-Anlagen abgeklungen sei, habe die SH Netz AG vor rund drei Jahren das Verfahren so umgestellt, „dass wir uns die Bescheinigung der Bundesnetzagentur im Vorfeld vorlegen lassen“, erklärt Struck. Der Netzbetreiber werde „in die undankbare Rolle des EEG-Polizisten gedrängt, der keinerlei Vorteil aus der Rolle hat, da das Geld ja nicht bei uns verbleibt. Ahnden wir das Versäumnis eines Einspeisers, löst dies naturgemäß Unzufriedenheit beim Betroffenen aus. Würden wir dies aber nicht tun, würden wir gegen das Gesetz verstoßen und man würde uns vorwerfen, zulasten der Stromkunden leichtfertig zu hohe Vergütungen zu zahlen“, sagt Struck.

Auch das Kieler Umweltministerium verweist auf die eindeutige Gesetzeslage. „Wir fänden es aber richtig, dass bei den Rückzahlungen Lösungen gefunden werden, die eine zeitliche Streckung ermöglichen und so nach Möglichkeit nicht zu existenzbedrohenden Situationen führen“, sagt Sprecherin Nicola Kabel.

Kommunen als Partner

Die Schleswig-Holstein Netz AG ist als Betreiber von Strom- und Gasleitungen in etwa 1000 Kommunen in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen für den Betrieb der Energienetze verantwortlich. Das Unternehmen hat rund 33000 Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien angeschlossen. In Schleswig-Holstein sind mehr als 220 Kommunen direkte Aktionäre, die elf Kreise sind an der Muttergesellschaft HanseWerk AG beteiligt.

 Christian Risch

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