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Wirtschaft im Norden Schleswig-Holstein macht neue Schulden in Milliardenhöhe
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Schleswig-Holstein macht neue Schulden in Milliardenhöhe
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00:53 14.03.2018
28.02.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Monika Heinold (Bündnis90/Die Grünen), Finanzministerin von Schleswig-Holstein, hält bei einer Pressekonferenz ein Papier hoch. Das Thema ist der Verkauf der HSHNordbank an mehrere Finanzinvestoren.  Quelle: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Die HSH-Schulden sind da. Kaum ist der Verkauf der Nordbank besiegelt, muss das Land für die Verluste seines ehemaligen Geldhauses geradestehen. 2,95 Milliarden Euro will Kiel zunächst einmal übernehmen. Den Nachtragshaushalt dazu hat das Kabinett gestern durchgewinkt.

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„Das ist bitter und wirft uns beim Schuldenabbau deutlich zurück“, sagte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold bei der Vorlage des Nachtrags, den der Landtag jetzt noch absegnen muss. Aber es ist nicht mehr zu ändern. 2009, als die HSH Nordbank nach riskanten Geschäften mit Kreditersatzpapieren in die Pleite zu rutschen drohte, hatten die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein sie mit einer Zehn-Milliarden-Euro- Garantie gerettet. Jetzt, da die HSH Nordbank an eine Finanzinvestorengruppe verkauft worden ist, muss die Garantie ausgezahlt werden.

Dabei hatte man in Kiel lange gehofft, dass es gute Geschäfte der nach der Rettung völlig umstrukturierten Nordbank womöglich unnötig machen würden, die „Sunrise“ genannte Garantie zu ziehen. Der Steuerzahler habe bisher „keinen Cent“ dazugeben müssen, hatte der damalige CDU-Finanzminister Rainer Wiegard noch 2010 im Landtag erklärt, die Bank befinde sich „auf dem Pfad der nachhaltigen Gesundung“. Kurz darauf wurde sogar die Garantiesumme auf sieben Milliarden Euro gekürzt.

Dann aber brach nach der Finanz- auch noch die Schifffahrtskrise über die Ex-Landesbank herein. Die Verluste wuchsen erneut in Milliardenhöhe. Die Garantie wurde gezogen, um die Bank nicht erneut in eine Schieflage geraten zu lassen. Und: Die Summe wurde wieder auf zehn Milliarden Euro erhöht. Im Gegenzug für die Erlaubnis dazu verlangte die EU den Verkauf oder die Abwicklung der HSH spätestens bis zum März 2018. „Jetzt kommen erste Schulden der 2009 gegebenen HSH-Garantie im Landeshaushalt an“, sagt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) . „Wer eine Garantie gibt, muss auch damit rechnen, dass sie in Anspruch genommen wird.“ Die Schulden des Landes würden dadurch zunächst auf bis zu 29 Milliarden Euro ansteigen. Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden fürs Land stecken zudem derzeit noch in der HSH-Finanzfonds-AöR, einer gemeinsamen Gesellschaft Schleswig-Holsteins und Hamburgs, die bislang die Kredite für die HSH-Rettung aufgenommen hat. Auch diese Kreditsummen, die das Land faktisch schon belasten, aber quasi noch in einem Schattenhaushalt verbucht sind, sollen in Kürze ebenfalls in den Landeshaushalt übertragen werden.

Das alles sei „bitter“, sagt Monika Heinold. Schließlich sei es den Landesregierungen in den vergangenen Jahren durch die gute Konjunktur, niedrige Zinsen und eine solide Haushaltspolitik gelungen, die Verschuldung des Landes zu reduzieren. Man werde mit der Herausforderung aber verantwortungsvoll umgehen. „Die aktuelle Niedrigzinsphase in Verbindung mit unserem guten Zinsmanagement hilft uns dabei, diese zusätzliche Belastung zu schultern.“ Für die neuen Kredite fallen ab 2019 Zinsen an. 45 Millionen Euro hat Monika Heinold dafür zunächst vorsorglich eingeplant. Bis 2023 wächst die Summe auf 120 Millionen Euro jährlich an.

Von Wolfram Hammer

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