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Schleswig-Holstein schreibt wieder schwarze Zahlen

Kiel Schleswig-Holstein schreibt wieder schwarze Zahlen

187 Millionen Euro plus: Grünen-Finanzministerin Monika Heinold will Investitionsprogramm vorziehen und Schulden tilgen.

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Monika Heinold (Grüne).

Kiel. Hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen: Schleswig-Holsteins SPD-Grünen-SSW-Landesregierung ist 2015 ohne neue Schulden ausgekommen. Grünen-Finanzministerin Monika Heinold vermeldete gestern in Kiel sogar ein Plus von 187 Millionen Euro.

87 Millionen Euro davon fließen jetzt in die Schuldentilgung — das Land schiebt einen Schuldenberg von 27 Milliarden Euro vor sich her. 100 Millionen Euro sollen investiert werden. „Das Investitionsprogramm Impuls wird vorgezogen“, kündigte Monika Heinold an. Eigentlich sollte es erst 2018 starten. Aus diesem Programm soll unter anderem die Sanierung der Landesstraßen bezahlt werden, der Ausbau des Breitbandnetzes, die Modernisierung der Krankenhäuser und die Sanierung der Landesgebäude.

Ursprünglich hatte die Regierung 2015 mit 179 Millionen Euro neuen Schulden gerechnet. Dazu kamen im Jahresverlauf dann noch die hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 150 Millionen Euro hatte man zunächst dafür vorgesehen, am Ende waren es 462 Millionen. „Die Rahmenbedingungen waren nicht einfach“, sagt die Finanzministerin. Dennoch habe man das Ergebnis ins Plus drehen können. Dazu hätten neben Geldern vom Bund für die Flüchtlingspolitik auch pauschale Einsparungen aller Ministerien im Land beigetragen. Außerdem waren offenbar auch die Personalkosten des Landes, mittlerweile allein 3,8 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Elf-Milliarden-Euro- Gesamthaushalt, zu hoch angesetzt worden. Dazu kommen Mehreinnahmen des Landes, vor allem durch Steuern, von rund einer Milliarde Euro. Man habe aber auch „insgesamt sparsam gewirtschaftet“, sagt Heinold. Das Ergebnis sei „großartig“.

Im April will die Ministerin einen Nachtragshaushalt präsentieren. Bis dahin sollen die Ministerien genaue Pläne vorlegen, was damit auch zügig gebaut werden könne — die Kieler Uni zum Beispiel konnte jüngst zugesagtes Landesgeld gar nicht verbauen, weil die Planungen noch gar nicht so weit vorangeschritten waren. Was vorgezogen werden könne, werde aber vorgezogen, sagt Heinold.

Für 2016 plant die Ministerin jetzt erst einmal mit einer Neuverschuldung von 272 Millionen Euro. Man hofft in Kiel aber, auch dieses laufende Jahr am Ende wieder mit einem Plus abschließen zu können. Die Landtags-Opposition übt dennoch Kritik am Kurs von Heinold und der SPD-Grünen-SSW-Regierung. So sei die Investitionsquote trotz des guten Jahresergebnisses und des Impuls-Programms nach wie vor viel zu niedrig. Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch spricht von einer „falschen Prioritätensetzung“. Angesichts der stark gestiegenen Steuereinnahmen hätte mehr drin sein müssen. Trotz der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben gelinge es Heinold nicht, wichtige Investitionen zu tätigen, moniert auch der FDP-Finanzpolitiker Heiner Garg. „Das bedeutet, dass die kommenden Generationen die nun angehäuften Investitionsschulden abbezahlen dürfen.“

wh

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