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Wirtschaft im Norden Schleswig-Holstein will Markt für Online-Casinospiele regulieren
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Schleswig-Holstein will Markt für Online-Casinospiele regulieren
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11:03 13.02.2019
Der Küstenschutz und Glücksspiele wie Online-Poker stehen im Mittelpunkt des Landtags. Quelle: Axel Heimken/dpa/Symbolbild
Kiel

Schleswig-Holsteins Landesregierung drängt weiter auf eine Regulierung des deutschen Marktes für Glücksspiele wie Online-Poker. „Inzwischen belaufen sich die Spieleinsätze allein im unregulierten Online-Casino-Markt auf rund 44 Milliarden Euro“, sagte Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter der dpa. 

Am Mittwoch debattiert der Landtag in einer Aktuellen Stunde über das Online-Glücksspiel. Bereits vor Jahren war die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung mit einem liberalen Glücksspielgesetz einen Sonderweg gegangen, den die 2017 abgewählte, SPD-geführte Vorgängerregierung des aktuellen Jamaika-Bündnisses aber beendete.

Vertrag beschränkt Sportwetten-Lizenzen

Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet nicht nur Online-Casinospiele, er beschränkt auch die Zahl der Sportwetten-Lizenzen auf 20. Kritiker bezeichnen die Zahl als willkürlich.

Mittlerweile sind zwar sämtliche in den Jahren 2012 und 2013 vergebene und auf sechs Jahre befristete Lizenzen aus Schleswig-Holstein für Online-Casinospiele abgelaufen. Dennoch werben Unternehmen weiter für ihre Angebote.

Die Mehrzahl der Glücksspielunternehmen habe Antrag auf Verlängerung gestellt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der dpa. „Diesen Glücksspielunternehmen hat das Innenministerium mitgeteilt, dass ihre Anträge nach derzeitiger Rechtslage keinen Erfolg haben werden.“

Aufgrund des Beitritts zum Glücksspielstaatsvertrag mit den anderen 15 Bundesländern sei die Rechtsgrundlage dafür entfallen. „Die Unternehmen wurden daher aufgefordert, in Schleswig-Holstein den Betrieb ihres Angebotes und die diesbezügliche Werbung einzustellen.“

Über zehn Millionen Euro eingenommen

Insgesamt 10,4 Millionen Euro hat das nördlichste Bundesland von 2012 bis 2018 durch Glücksspiel-Abgaben eingenommen. Versprochen hatten sich die damaligen Verantwortlichen deutlich mehr. Auf einer Konferenz der Chefs der Staats- und Senatskanzleien gab es Ende Januar für einen neuen Kompromissvorschlag der Landesregierung keine Mehrheit. 

Der sieht vor, dass die 2012 erteilten Lizenzen befristet bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Dann läuft der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag aus.

Markt um 80 Prozent gewachsen

„Man muss zur Kenntnis nehmen, dass im Zeitraum 2014 bis 2017 der unregulierte und unkontrollierte Markt, trotz aller Bemühungen für einen besseren Vollzug, gemessen am Bruttospielertrag um über 80 Prozent gewachsen ist“, sagte Staatskanzlei-Chef Schrödter. Spieler- und Jugendschutz werde gegenwärtig nicht sichergestellt.

„Wir brauchen deshalb bundesweit eine geordnete und an den völlig unstrittigen Zielen des Staatsvertrages ausgerichtete Regulierung des gesamten Glücksspielmarktes in Deutschland.“ Der Norden habe mit seinem einstigen Glücksspielgesetz gute Erfahrungen gemacht.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, hat bereits mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielgesetzes gedroht. Wenn es keine länderübergreifende Einigung gebe auf der Konferenz der Ministerpräsidenten im März, könne der Landtag bereits im Frühjahr in erster Lesung über einen Gesetzentwurf beraten, der auch vom SSW unterstützt werden.

Stegner kritisiert Pläne massiv

„Wir können mit unserem System Transaktionen von Unternehmen sowie Spielern überwachen und bei Bedarf eingreifen“, sagte Staatskanzlei-Chef Schrödter. „Dieses System wollen wir für uns weiter sichern.“ Die Landesregierung strebe eine dauerhaft sinnvolle Gesamtregulierung an und und wolle bis dahin „einen qualifizierten Zwischenschritt machen“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Pläne der Landesregierung für eine Regulierung des deutschen Marktes für Glücksspiele wie Online-Poker massiv kritisiert. Die Jamaika-Koalition rolle „den zwielichtigen Leuten aus der Glücksspielbranche den Teppich aus“, sagte Stegner am Mittwoch im Landtag.

„Das ist Chaospolitik“

Das Land blockiere durch seine Haltung eine bundesweite vernünftige Regelung im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags. „Das ist Chaospolitik, das fördert die Anarchie im Lande.“

Der einst versprochene Spielerschutz habe bei dem vor Jahren erfolgten Alleingang des Landes beim Thema Online-Casinospiele entgegen der Versprechungen nicht stattgefunden. Das Spiel gehe aber trotz mittlerweile ausgelaufener Lizenzen munter weiter. „13 von 16 Ländern sind immer noch strikt gegen ihren Kurs.“

RND/dpa

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