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Wirtschaft im Norden Scholz sagt Umsetzung des Netzrückkaufs zu
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Scholz sagt Umsetzung des Netzrückkaufs zu
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22:16 25.09.2013

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Bürgerschaft die Umsetzung des Netze-Volksentscheids zugesichert. Mit Blick auf die Anfang 2014 anstehende Interessenbekundung für das Stromnetz sagte Scholz gestern in einer Aktuellen Stunde: Die Stadt wolle eine Bewerbung abgeben, „die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“. Gleichzeitig ermahnte er Gegner und Befürworter einer Rekommunalisierung, nach dem Ja der Bürger zu einem vollständigen Rückkauf der Energienetze nun nicht wieder alte Argumente vorzutragen. „Das alles ist bereits gesagt.“ Nun gelte es den Volksentscheid umzusetzen.

In einem ersten Schritt wollte das Parlament am Abend unter anderem einen SPD- Antrag zum weiteren Vorgehen verabschieden. Danach soll der Senat Vattenfall und E.on „unverzüglich“ fragen, ob diese freiwillig ihre Anteile an den Energienetzen verkaufen. Sollten sie dies wie erwartet ablehnen, soll Hamburg die 25,1-Prozent-Beteiligungen an den Netzen rückabwickeln, die 544 Millionen Euro zurückverlangen und dann in Konkurrenz zu den Konzernen ins Bewerbungsverfahren eintreten. Bis 15. Januar 2014 muss die Stadt ihr Interesse am Stromnetz bekundet haben, um danach in das Bewerbungsverfahren einzutreten. Zudem wird die Stadt für das Gasnetz ein Konzessionsverfahren vorbereiten und den Rechtsstreit mit Vattenfall um die Fernwärme wieder aufnehmen. In der Aktuellen Stunde betonten auch die unterlegenen Parteien SPD, CDU und FDP, Volkes Willen umsetzen zu wollen.

LN

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