Volltextsuche über das Angebot:

8 ° / 3 ° Regenschauer

Navigation:
Scholz sagt Umsetzung des Netzrückkaufs zu

Hamburg Scholz sagt Umsetzung des Netzrückkaufs zu

Bürgerschaft diskutierte den Volksentscheid.

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat der Bürgerschaft die Umsetzung des Netze-Volksentscheids zugesichert. Mit Blick auf die Anfang 2014 anstehende Interessenbekundung für das Stromnetz sagte Scholz gestern in einer Aktuellen Stunde: Die Stadt wolle eine Bewerbung abgeben, „die so gut ist, dass keine Behörde irgendwo in Deutschland sie ablehnen könnte“. Gleichzeitig ermahnte er Gegner und Befürworter einer Rekommunalisierung, nach dem Ja der Bürger zu einem vollständigen Rückkauf der Energienetze nun nicht wieder alte Argumente vorzutragen. „Das alles ist bereits gesagt.“ Nun gelte es den Volksentscheid umzusetzen.

In einem ersten Schritt wollte das Parlament am Abend unter anderem einen SPD- Antrag zum weiteren Vorgehen verabschieden. Danach soll der Senat Vattenfall und E.on „unverzüglich“ fragen, ob diese freiwillig ihre Anteile an den Energienetzen verkaufen. Sollten sie dies wie erwartet ablehnen, soll Hamburg die 25,1-Prozent-Beteiligungen an den Netzen rückabwickeln, die 544 Millionen Euro zurückverlangen und dann in Konkurrenz zu den Konzernen ins Bewerbungsverfahren eintreten. Bis 15. Januar 2014 muss die Stadt ihr Interesse am Stromnetz bekundet haben, um danach in das Bewerbungsverfahren einzutreten. Zudem wird die Stadt für das Gasnetz ein Konzessionsverfahren vorbereiten und den Rechtsstreit mit Vattenfall um die Fernwärme wieder aufnehmen. In der Aktuellen Stunde betonten auch die unterlegenen Parteien SPD, CDU und FDP, Volkes Willen umsetzen zu wollen.

LN

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft im Norden
DAX
Chart
DAX 12.966,00 -0,21%
TecDAX 2.504,25 -0,32%
EUR/USD 1,1795 +0,20%

Quelle: Sponsor Deutsche Bank / Realtime Indikation

Aktien Tops & Flops

DT. BÖRSE 93,49 +1,05%
DT. BANK 16,21 +0,28%
HEID. CEMENT 92,56 +0,09%
FRESENIUS... 63,50 -5,62%
RWE ST 19,40 -4,32%
E.ON 9,78 -2,57%

Wertpapiersuche

Wechselkurse interaktiv

Weltkarte

Fonds Top Performer 3 Jahre

Fondsname FA Perf. 3J.
Structured Solutio AF 240,29%
Commodity Capital AF 204,91%
Allianz Global Inv AF 122,47%
BlackRock Global F AF 107,57%
Apus Capital Reval AF 104,01%

mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.