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Sonderfall Gleichstellung

Kiel Sonderfall Gleichstellung

Ausgerechnet bei der Gleichstellungsbeauftragten endet die Gleichstellung – für Männer. Sie dürfen von der Bewerbung ausgeschlossen werden. Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht in Kiel entschieden. Es bestätigt damit ein Urteil des Arbeitsgerichts in Lübeck.

Kiel/Lübeck. Geklagt hatte ein Mann, der bei der Besetzung der Position der Gleichstellungsbeauftragten eines Kreises in Schleswig-Holstein nicht zum Zuge kam. Der Bewerber fühlte sich wegen seines Geschlechts diskriminiert und verlangte vom Kreis eine Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern. Er argumentierte, die gesellschaftlichen Rollen hätten sich verändert. Auch Männer könnten den Job ausüben.

Das Landesarbeitsgericht aber wies die Klage ab. Die Benachteiligung sei zulässig, sie widerspreche weder dem Grundgesetz noch dem EU-Recht. Auch sehen die gesetzlichen Grundlagen in Schleswig- Holstein nur weibliche Gleichstellungsbeauftragte vor. Das weibliche Geschlecht sei „eine unverzichtbare Voraussetzung zur Erbringung eines wesentlichen Teils der Tätigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten“, heißt es in der Urteilsbegründung, die jetzt veröffentlicht wurde. Es gehe darum, die nach wie vor vorhandenen strukturellen Nachteile von Frauen zu beseitigen.

Das Urteil (Az. 2 Sa 262 d/17) ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Ähnliche Gerichtsentscheidungen hatte es zuvor schon in Mecklenburg-Vorpommern und in Nordrhein-Westfalen gegeben.

Die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten stehe einer Frau zu, meint auch Elke Sasse, Frauenbeauftragte der Stadt Lübeck. Im Büro dagegen könnten auch Männer beschäftigt sein. „Aber es gibt bestimmte Beratungsangebote, etwa bei Scheidung oder sexueller Gewalt, da ist es wichtig, dass eine Frau als Gesprächspartner zur Verfügung steht“, sagt sie. „Ich finde es in Ordnung, dass es spezielle Berufe gibt, die nur für ein Geschlecht zugelassen sind. Das sind Ausnahmen“, sagt auch Silke Meints, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte im Kreis Ostholstein. So gebe es auch spezielle Beratungsstellen für Männer, die von Gewalt betroffen seien. Sie würden von Männern geführt. Und die Benachteiligungen von Frauen hätten Frauen naturgemäß eben besser im Blick.

1984 hatte die erste kommunale Gleichstellungsbeauftragte Schleswig-Holsteins in Flensburg ihre Arbeit aufgenommen – im Rahmen einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Inzwischen sind im Land mehr als 60 hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte beschäftigt. Sie sind in einer Landesarbeitsgemeinschaft organisisert. Julia Paulat

LN

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