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Wirtschaft im Norden Spendiert der Bund den Nahverkehr?
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07:55 14.02.2018
Kostenloses Busfahren klingt verlockend. Doch noch ist unklar, wie das finanziert werden soll. Mit dem Vorschlag soll eine Klage der EU vermieden werden. Quelle: Marcel Kusch/dpa
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Diese Pläne gehen aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

„Wir sehen das auch sehr kritisch“, sagte eine VDV-Sprecherin. Mit zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“ Auch der Deutsche Städtebund pocht auf „eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Die Grünen in Schleswig-Holstein sprechen von einem Meilenstein für saubere Städte und mehr Lebensqualität. „Menschen und die Natur würden gleichermaßen profitieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Andreas Tietze. „Schade, dass die Stadt Kiel bisher nicht als Pilotregion genannt wird.“

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf „Modellstädten“ getestet werden – in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde schnell neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden. Außerdem soll die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden.

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Verlöre Deutschland diesen Rechtsstreit, würden hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.

Ärger um Stickstoffdioxid

Die europäischen Grenzwerte für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid (NO2) gelten bereits seit mehr als sieben Jahren. In der entsprechenden EU-Richtlinie wurde neben den Grenzwerten für Luftschadstoffe auch festgelegt, dass die Mitgliedstaaten bei Überschreitungen sogenannte „Luftqualitätspläne“ vorlegen müssen, um möglichst schnell eine Einhaltung zu gewährleisten.

Die EU-Kommission in Brüssel ist mit Grenzwertüberschreitungen in Deutschland befasst, weil sie als „Hüterin“ des EU-Rechts fungiert.

LN

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