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Staatsvertrag für Glücksspiel verstößt gegen EU-Recht

Kiel Staatsvertrag für Glücksspiel verstößt gegen EU-Recht

Bundesländer beraten über mögliche Änderung.

Kiel. Wegen des Glücksspielstaatsvertrags der Länder droht die EU-Kommission Deutschland laut „Handelsblatt“ mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Sie fürchtet Wettbewerbsverzerrungen, weil laut Staatsvertrag nur 20 private Sportwettenanbieter eine Konzession erhalten und alle anderen Sportwetten wegen des staatlichen Glücksspielmonopols als illegal gelten — obwohl das Geschäft damit, meist von Anbietern aus dem Ausland, weiter floriert. Deutschland solle daher alle privaten Anbieter zulassen, fordert die EU. Bestraft werden dürfen sie für ihr Angebot hierzulande laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ohnehin nicht mehr.

Schleswig-Holstein war 2012, unter CDU/FDP-Führung, aus dem Staatsvertrag ausgeschert und hatte ein eigenes, europarechtskonformes Glücksspielgesetz verabschiedet. Private Anbieter durften unbegrenzt Konzessionen erwerben, mussten sich dafür Kontrollen unterwerfen. Dieses Gesetz wurde von der SPD-Grünen-SSW-Landesregierung wieder einkassiert. Entsprechend scharf fällt jetzt die Kritik der Nord-CDU aus: Auf dem Glücksspielmarkt herrsche „Anarchie“. „Niemand kann mehr Anbieter belangen, wenn sie sich auf dem deutschen Markt einen Dreck um die Einhaltung eines Mindestalters, den Spielerschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche kümmern“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. „Niemand kann mehr Steuern und Abgaben einfordern.“ Auch die Landtagsfraktion der Grünen ist für eine Änderung. „Der Glücksspielstaatsvertrag erfüllt seine Ziele nicht“, sagt Rasmus Andresen. „Es wird Zeit, dass sich die Bundesländer bewegen und nicht auf wirkungslose Verbote setzen.“ Die SPD betont, dass es eine erneute Änderung des Glücksspielstaatsvertrags nur geben könne, wenn alle Länder zustimmten. „Einen Alleingang wie unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung, der die einheitliche gesetzliche Linie der Länder zertrümmert, wird es mit uns nicht geben“, sagt Innenpolitiker Kai Dolgner.

Von lsc

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