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Steuergeld-Verschwendung im Norden

Schwarzbuch veröffentlicht Steuergeld-Verschwendung im Norden

Die Aufnahme ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist alles andere als erstrebenswert. Dort werden angebliche Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. In diesem Jahr schafften allein 13 Vorgänge aus Schleswig-Holstein die Aufnahme in die Auflistung. 

Berlin/Kiel . Insgesamt präsentierte der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, am Donnerstag bundesweit 118 ähnliche Beispiele, bei denen Geld aus dem Fenster geworfen wurde. Rendsburg taucht gleich mehrfach auf. So wurde die neue Buchhaltungssoftware der Stadt gerade mal ein Jahr lang genutzt. Doch die Handhabung war kompliziert und führte zu Mehrbelastungen der Mitarbeiter. Im Januar 2016 schließlich zog der Bürgermeister die Reißleine. Die Verwaltung kehrte zum alten System zurück. Der Fehlgriff kostet die mit 50 Millionen verschuldete Stadt rund 140 000 Euro. Die Mehrkosten wären vermeidbar gewesen, wenn man sich rechtzeitig von Fachleuten hätte beraten lassen, meinte Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund im Norden.

Ein weiteres Ärgernis: die Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal . Statt veranschlagter 25 Millionen werden die Arbeiten offenbar 70 Millionen Euro kosten und wahrscheinlich zehn Jahre dauern. „Ein Desaster und ein Armutszeugnis für die verantwortlichen Behörden“, befand der BdSt.

Scharfe Kritik übte er auch am Spendenportal des Landes „Wir-bewegen.sh“. Eigentlich soll dieses Portal private Spenden für Projekte auftreiben, sogenanntes Crowdfunding. Doch unter dem Strich stehen bislang Gesamtkosten für die Errichtung und den Betrieb des Portals von 365 000 Euro ausgezahlte Spenden von 230 000 Euro für 125 Projekte gegenüber.

Zieht man die die Summe ab, die der Sparkassen- und Giroverband zuschoss, konnten gerade mal 76 000 Euro von privaten Spendern eingeworben werden. Das Spendenportal müsse beendet werden, verlangte der BdSt. Doch die Landesregierung will es bis 2020 fortsetzen.

Gründlich schief gegangen ist auch der Versuch des Abwasserzweckverbandes Südholstein , sich mit dem Betrieb eines Breitbandnetzes ein zusätzliches Standbein zu schaffen. Die Verluste der Gebührenzahler für das hochriskante Abenteuer werden auf rund acht Millionen Euro geschätzt.

Ein rechtliches Nachspiel hat die „noble Geste“ des Bürgermeisters von Ratzeburg , der zu seinem 10. Amtsjubiläum am 15. Juni seinen Mitarbeitern einen Tag „Sonderurlaub nach Wahl“ spendierte. Der Ausfall der 180 Mitarbeiter könnte bis zu 30 000 Euro kosten.

Richtig teuer war auch das mobile Wahllokal zur diesjährigen Landtagswahl, in dem auf Parkplätzen, vor Supermärkten und einer Tankstelle die Stimme per Briefwahl abgegeben werden konnte. Das Pilotprojekt, das die Wahlbeteiligung ankurbeln sollte, kostete 28 360 Euro. Für jede eingeworbene Wählerstimme 41 Euro.

Das Schwarzbuch des Jahres 2012 wiederum hatte die Stadt Eutin vor der Ausrichtung der Landesgartenschau 2016 gewarnt. Nun stehe fest, dass neben dem Verlust von drei Millionen Euro im Vorjahr auch noch Kosten für die Pflege der Anlagen für die nächsten 25 Jahre anfielen. Reiner Kersten meinte, hätten die Stadtvertreter auf die Warnungen im Vorfeld der Gartenschau gehört, wäre das „Haushaltsdefizit von mindestens zehn Millionen Euro vermeidbar gewesen“. Das sieht die Stadt Eutin komplett anders: „Die Landesgartenschau 2016 war der Turbo für die weitere Stadtentwicklung. Wir haben große Teile der Stadt mit Hilfe von Mitteln aus der Städtebauförderung modernisiert.“

Auch die Vergoldung einer Hauswand im sozial benachteiligten Hamburger Stadtteil Veddel fand den Eingang ins Schwarzbuch. Dass die Kulturbehörde 85 621,90 Euro für die Kunstaktion zur Verfügung gestellt habe, sei ein eklatanter Fall von Verschwendung, kritisierte der Steuerzahlerbund.

Von Reinhard Zweigler

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