Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Wirtschaft im Norden Steuerzahler haften nicht für Bankpleiten
Nachrichten Wirtschaft Wirtschaft im Norden Steuerzahler haften nicht für Bankpleiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:10 21.06.2013
Luxemburg

Die EU-Finanzminister wollen die Steuerzahler künftig vor den Kosten von Bankenpleiten schützen, ringen aber noch um die Regeln zur Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und auch Sparern. Am Vorabend hatte sich die Eurogruppe bereits auf die Eckpunkte für direkte Hilfszahlungen an angeschlagene Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM verständigt.

Der Rettungsfonds soll in Zukunft unter strengen Auflagen 60 Milliarden Euro für Bankenhilfen ausgeben können, damit die Probleme von Banken nicht wie etwa in Spanien auch Staaten durch Hilfszahlungen in Schwierigkeiten bringen. Damit es aber gar nicht erst so weit kommt, will die EU vorher strikte und klare Regeln für die sogenannte Haftungshierarchie festlegen, die ebenso wie die direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM als wichtige Bausteine der europäischen Bankenunion gelten. Durch die Haftungshierarchie soll vermieden werden, dass wie im Fall Zyperns Konfusion darüber herrscht, ob und welche Investoren zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät.

Zudem soll in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für Bankenpleiten geradestehen. In der Finanzkrise genehmigte die EU- Kommission in den Jahren 2008 bis 2011 Staatshilfen in Höhe von 4,5 Billionen Euro für angeschlagene Finanzinstitute. Die geplante EU- Richtlinie zur Bankenabwicklung sieht nun eine klare Haftungshierarchie vor: Nach Eigentümern und Gläubigern sollen auch große Anleger zahlen müssen, wobei kleine Unternehmen und natürliche Personen, also Sparer, erst ganz am Ende zur Kasse gebeten werden sollen. Kleinsparer mit Guthaben unter 100 000 Euro werden ausgenommen. Zudem sollen Banken in den kommenden Jahren nationale Abwicklungsfonds aufbauen.

Um die Details wird aber noch heftig gerungen. Umstritten ist etwa, wie viel Flexibilität den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Haftungshierarchie eingeräumt wird. Während Deutschland auf strikte und einheitliche Regeln pocht, wollen Frankreich und Großbritannien großen Spielraum durchsetzen. Als schwierig schätzen EU-Diplomaten auch die Verhandlungen mit Großbritannien über den Aufbau eines nationalen Abwicklungsfonds ein, wie es ihn in Deutschland gibt. Die Regierung in London will wie bisher von den Banken eine Steuer kassieren, die in den Staatsetat fließen und nicht in einen gesonderten Topf.

Weniger Druck
2 Jahre mehr Zeit erhalten die Defizitsünder Frankreich, Spanien, Polen und das mit enormen Problemen im Bankensektor kämpfende Slowenien, um wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung einzuhalten. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister. Den Niederlanden und Portugal wird ein Jahr zugestanden.

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Im Streit um eine angebliche Privatisierung der Versorgung mit Trinkwasser beugt sich die EU- Kommission dem Bürgerprotest. Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier will das Wasser jetzt aus dem Anwendungsbereich einer Richtlinie herausnehmen, die unter anderem in Deutschland heftige Gegenwehr ausgelöst hatte.

21.06.2013

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wird in der nächsten Ausgabe erstmals eine Titelgeschichte in Deutsch und Türkisch bringen. Das wichtigste Thema werde die Zerrissenheit der Türkei sein, teilte der „Spiegel“-Verlag am Freitag mit.

23.06.2013

Die 13 Bundestagsabgeordneten aus Hamburg haben ihren Draht zum Wähler weiter verbessert. Zu diesem Ergebnis kommt die unabhängige Internetplattform Abgeordnetenwatch.

23.06.2013
Anzeige