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Streit um Dämmung vor dem BGH

Karlsruhe Streit um Dämmung vor dem BGH

Nachbarn in Berlin streiten seit Jahren wegen ein paar Zentimetern – nun ist der Fall (Az. V ZR 196/16) beim Bundesgerichtshof (BGH) gelandet.

Karlsruhe. Nachbarn in Berlin streiten seit Jahren wegen ein paar Zentimetern – nun ist der Fall (Az. V ZR 196/16) beim Bundesgerichtshof (BGH) gelandet. Zankapfel ist das nachträglich angebrachte Dämmmaterial an der Seitenwand eines Mehrfamilienhauses: Es ragt ein Stück über die Grundstücksgrenze.

Die Karlsruher Richter sehen durchaus grundsätzliche Fragen berührt, wie in der gestrigen Verhandlung deutlich wurde. Ein Berliner Gesetz verpflichtet Grundstückseigentümer zwar, für den Klimaschutz das Dämmen bestehender Nachbargebäude zu dulden. In erster Linie ist dabei aber an Altbauten gedacht, die oft von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze reichen. Das Mehrfamilienhaus steht aber erst seit Mitte der 2000er Jahre. Die Wärmedämmung hätte also von vornherein mit eingeplant werden können. Möglicherweise protestiert der Nachbar also zurecht. „Zu dieser Interpretation neigen wir“, ließ

die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann durchblicken. Das Urteil soll Mitte Mai verkündet werden.

LN

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