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Streit um Zahl der neuen Stellen beim Land

Kiel Streit um Zahl der neuen Stellen beim Land

3000 Stellen hat die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung im Zuge der Haushaltssanierung schon eingespart, das ist in Kiel unstreitig. Aber wie viele hat sie in derselben Zeit aufgebaut?

Kiel. 3000 Stellen hat die SPD-Grünen-SSW-Landesregierung im Zuge der Haushaltssanierung schon eingespart, das ist in Kiel unstreitig. Aber wie viele hat sie in derselben Zeit aufgebaut? Darüber ist Streit zwischen Staatskanzlei und Landesrechnungshof ausgebrochen. 3300 sind es, sagt Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer, und damit hätte die Landesregierung den Personalkörper des Landes am Ende sogar noch aufgebläht. „Die Landesregierung kann die Rechnung des Landesrechnungshofs nicht nachvollziehen“, sagt hingegen Vize-Regierungssprecher Lars Bethge. Aus Landeshauskreisen ist zu hören, dass allenfalls 2400 bis 2800 Stellen neu geschaffen worden seien. Und dies habe man auch offen kommuniziert. Darunter fielen zum Beispiel mehrere Hundert Lehrerstellen sowie Stellen für Polizisten, die wegen der neuen Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung nicht abgebaut wurden. Mit dem Stabilitätsrat, der über die Einhaltung der Schuldenbremse wacht, sei alles abgestimmt. Bethge sagt, man werde sich die Zahlen vom Rechnungshof erläutern lassen. Gaby Schäfer allerdings macht erst mal Urlaub.

wh

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