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Wirtschaft im Norden Streit um die Abstände von Windkraftanlagen
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22:21 25.04.2018
Windräder am Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koog: Für alte Anlagen gelten die bisherigen Regelungen weiter. Quelle: Foto: Carsten Rehder/dpa
Kiel

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) und SSW-Fraktionschef Lars Harms haben die Landesregierung zur Veröffentlichung der neuen Regionalplanung zur Windenergie noch vor der Kommunalwahl aufgefordert. „Sie wollen den Menschen vor dem 6. Mai keinen reinen Wein einschenken“, sagte Stegner im Landtag. Harms unterstrich, eine Veröffentlichung vor der Wahl wäre fair. Vor dem Landeshaus demonstrierten schon vor Beginn der Parlamentssitzung etwa 100 Windkraftgegner für deutlich größere Abstände.

„Für 90 Prozent der Menschen, die sich bislang über Beeinträchtigungen durch Windenergie beschwert haben und denen Sie Verbesserungen versprochen haben, wird sich auch jetzt nichts ändern“, kritisierte Stegner. Größere Abstände bei gleich hohem Produktionsziel von zehn Gigawatt Windkraftenergie an Land seien unrealistisch, denn Schleswig-Holstein lasse sich nicht vergrößern, sagte Stegner. Und die lange Planung bedeute „tote Hose“ für das Windenergieland Schleswig-Holstein und gefährde eine wichtige Industrie und Arbeitsplätze.

Dagegen unterstrichen die Fraktionschefs von CDU, Grünen und FDP, man werde die wegen des Klimawandels notwendige Energiewende mit Augenmaß und weniger Belastungen für die Bürger vorantreiben. Gegenseitig lobten sie ihre Koalitionstreue, sich an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu halten.

Die Forderungen von zwei Volksinitiativen, den Abstand von Windkraftanlagen auf das Zehnfache der jeweiligen Anlagenhöhe (10H) zu erhöhen, lehnte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) als nicht machbar ab. Der entsprechende Gesetzentwurf der Volksinitiative würde „faktisch zu einem Totalverbot der Windenergieplanung in Schleswig-Holstein führen“. Denn ein vorgeschriebener Abstand von 1500 Metern zu Wohnhäusern würde dazu führen, dass nur noch eine Potenzialfläche von 0,002 Prozent in Schleswig-Holstein für den Bau von Windkraftanlagen übrig blieben. Grote stellte im Landtag Eckpunkte der künftigen Windplanung vor. Die sogenannte Potenzialfläche werde durch die angewandten Kriterien von fünf auf sechs Prozent der Landesfläche wachsen. Davon würden rund zwei Prozent als „Wind-Vorranggebiete“ ausgewählt.

Künftig sollen neue Windkraftanlagen im Abstand von mindestens 1000 Metern statt bisher 800 Metern zu geschlossenen Wohnsiedlungen errichtet werden. Dies gilt aber nicht für bereits bestehende Windkraftanlagen. Werden Altanlagen repowert, also durch leistungsstärkere und meist 150 Meter hohe Windmühlen ersetzt, gilt dies ebenfalls nicht. Dort muss der Abstand mindestens das Dreifache der Höhe der neuen Anlage betragen. Ansonsten gilt für neue Anlagen bei geschlossenen Wohnsiedlungen der fünffache Abstand (5H). Bei Anlagen zu Einzelhäusern bleibt es beim Mindestabstand von 400 Metern. Der angestrebte Abstand von 500 Metern sei nicht machbar gewesen, betonten Redner der Regierungsfraktionen.

Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich vor den Demonstranten. Er verwies darauf, dass die Landesregierung den Abstand beim Bau neuer Windkraftanlagen zu geschlossenen Wohnsiedlungen auf 5H anhebe – und damit über die Bundesvorgaben von 3H hinausgehe. Die CDU habe ihr im Wahlprogramm genanntes Ziel von 1200 Metern Abstand von Anlagen zu Wohnsiedlungen nicht in der Koalition durchsetzen können.

Der zweite Planentwurf soll bis zur Sommerpause dem Kabinett vorgelegt werden. Mitte des Jahres soll eine Anhörungsrunde für Gemeinden beginnen. Es sei nichts in Stein gemeißelt, sagte Grote. „Wir werden uns mit jedem Argument auseinandersetzen.“

Mindestlohn läuft aus

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hat die von der Jamaika-Koalition geplante Abschaffung des Landesmindestlohns zum Jahresende verteidigt. Es gehe darum, Doppelregelungen zu vermeiden und überflüssige gesetzliche Regelungen abzuschaffen, sagte Buchholz im Landtag. Schleswig-Holstein wolle durch Entbürokratisierung zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland werden, und die Abschaffung des Landesmindestlohns sei dazu ein Einstieg. Der Minister verwies auf den im Jahr 2015 eingeführten Bundesmindestlohn.

LN

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