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Streit um die Wirtschaftsförderung

Grevesmühlen Streit um die Wirtschaftsförderung

Die Zukunft der Wirtschaftsfördergesellschaft Nordwestmecklenburgs ist nach wie vor unklar.

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Natürlich gibt es Probleme, aber wir brauchen die Wirtschafts- förderung.“Kerstin Weiss, Landrätin

Grevesmühlen. Erneut gibt es Streit um die Zukunft der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises. Die GmbH, der Landkreis ist alleiniger Gesellschafter des Unternehmens, fährt seit Jahren fünfstellige Defizite ein und soll in wenigen Wochen ein neues Konzept erhalten. Doch noch ist völlig unklar, in welcher Form es weitergehen soll. Denn nachdem der Wirtschaftsplan für 2016 schon auf der Kreistagssitzung im Dezember Streitthema war, setzte sich die Debatte am Dienstag im Wirtschaftsausschuss fort.

Hintergrund ist, dass Heiko Boje, Mitarbeiter in der Kreisverwaltung und kurzfristig eingesetzter Geschäftsführer der Gesellschaft, offenbar die Vorgaben aus der Kreistagssitzung nicht umgesetzt hat.

„Vier Wochen lang ist nicht nur nichts passiert, es stehen auch noch falsche Zahlen in dem Plan“, monierte Ausschussmitglied Michael Berkhahn (CDU). So tauchen im Wirtschaftsplan für 2016 verwirrende Zahlen bei den Aufwendungen in den Vorlagen auf. Wie sich inzwischen herausstellte, wurden bei der Erarbeitung der Vorlage die Ist- und die Planzahlen vertauscht. „Dass“, so Ausschussvorsitzender Heiner Wilms (SPD), „darf nicht passieren.“

Die CDU hatte mehrfach kritisiert, dass die Wirtschaftsfördergesellschaft sich nach außen als gesundes Unternehmen darstelle, das keine Zuschüsse bräuchte. „Tatsächlich ist es so, dass die Gesellschaft nur von dem Darlehen über 500000 Euro zehrt, dass der Kreis ihr gegeben hat. Wenn dieses Darlehen, wie vereinbart, im Juni zurückgezahlt werden muss, sieht es schon ganz anders aus“, sagt Berkhahn.

Landrätin Kerstin Weiss (SPD) weiß um die Probleme der Gesellschaft, mahnte aber, den Blick nach vorn zu richten. „Wir brauchen die Wirtschaftsförderung, das neue Konzept wird bald vorliegen.“ Dass auch das neue Konzept keine Wunder vollbringen werde, sei ihr allerdings auch bewusst. Auf den Punkt brachte es Roland Finke, Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung in der Kreisverwaltung:

„Jeder weiß doch, was aktuell in der Gesellschaft passiert, nämlich gar nichts. Und Geld wird die Gesellschaft auch künftig verschlingen.“ Derzeit sind es rund 40000 Euro pro Jahr an Zinsen und Aufwendungen, die die Wirtschaftsförderung aufzehrt.

Dennoch braucht die Gesellschaft einen Wirtschaftsplan. Um den noch vor der Kreistagssitzung in einer Woche abzusegnen, treffen sich die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses eine Stunde vor der Sitzung, um die strittigen Punkte zu klären. Heiner Wilms: „Bei allen Problemen, die es gibt, entscheidend ist doch, dass es weitergeht. Und dafür brauchen wir eine sachliche Diskussion.“

proch

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