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TTIP: Noch mehr Druck auf Landwirte?

Kiel TTIP: Noch mehr Druck auf Landwirte?

Minister Habeck warnt vor Folgen des Abkommens – Bauern: Probleme auf Schweinemarkt, Chancen bei Milch.

Kiel/Brüssel. Zahlreiche Milchbetriebe im Land stehen kurz vor der Aufgabe. Doch die Krise der Landwirtschaft könnte sich noch vergrößern. Der deutsche Markt drohe, bei Produkten wie Fleisch mit billigeren Waren überschwemmt zu werden. Davor warnt der Kieler Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das Schreckgespenst heißt TTIP, Kürzel für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, über das seit 2013 – weitgehend geheim – verhandelt wird. Es geht dabei um den Abbau von Handelshemmnissen. Habeck will seine Sorge Ende Juni in die nächste Umweltministerkonferenz tragen. Der Bauernverband hält die Debatte für „überhitzt“.

 

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Die Schweinefleisch-Produktion ist in den USA industrialisiert. Der hiesige Markt würde leiden.

Quelle:
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Zucker wird in Übersee preiswerter hergestellt. Der Bauernverband fordert Kontingente.

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Der schleswig-holsteinische Milchexport würde profitieren.

Quelle: Fotos: Heimken, Sauer, Neumann/dpa
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„Es ist absehbar, dass unsere Landwirtschaft der Verlierer sein wird.“Umweltminister Robert Habeck (Grüne)

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„Die Anerkennung von Normen und Standards kann uns nur guttun.“Werner Koopmann (IHK Lübeck)

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Die Schweinefleisch-Produktion ist in den USA industrialisiert. Der hiesige Markt würde leiden.

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„Die Anerkennung von Normen und Standards kann uns nur guttun.“Werner Koopmann (IHK Lübeck)

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„Es ist absehbar, dass unsere Landwirtschaft der Verlierer sein wird.“Umweltminister Robert Habeck (Grüne)

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Der schleswig-holsteinische Milchexport würde profitieren.

Quelle: Fotos: Heimken, Sauer, Neumann/dpa
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Zucker wird in Übersee preiswerter hergestellt. Der Bauernverband fordert Kontingente.

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Er habe nichts gegen globalen Handel und sei für eine enge Anbindung an die USA, sagte der Grünen-Politiker den LN. Es gehe ihm bei den TTIP-Verhandlungen aber vor allem gegen den Strich, dass das Abkommen demokratische Prinzipien aushebele. Wie es aussehe, „wird es allein ein Abkommen für die Konzerne, nicht für die Bürger“. Demokratisch legitimierte europäische Standards müssten bleiben.

Unter dem Motto „TTIP stoppen“ hatten zuletzt im April 35000 Menschen in Hannover gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert. In Berlin machten im vergangenen Oktober 150000 Demonstranten ihrem Ärger Luft.

Habeck befürchtet, dass die Produktion im Agrarsektor mit TTIP dorthin abwandert, wo sie am günstigsten ist. Damit wären viele kleine Höfe in Schleswig-Holstein am Ende. Denn in den USA ist eine Farm im Schnitt 450 Hektar groß, hierzulande hat ein Betrieb gerade 50 Hektar. In den Vereinigten Staaten arbeiten auf einer Anbaufläche, die ähnlich groß ist wie die in Europa, aber nur halb so viele Bauern. „Es ist absehbar, dass die europäische Landwirtschaft der Verlierer sein wird“, prognostiziert Habeck. Der Strukturwandel werde sich noch einmal beschleunigen. Folge sei eine Industrialisierung im schlechten Sinn. Habeck: „Das ist das Letzte, was wir brauchen.“

Auf der nächsten Konferenz der Umweltminister will Habeck darauf drängen, dass Handlungsspielräume der EU sowie der nationalen und regionalen Parlamente und Regierungen der Mitgliedsstaaten gesichert werden. Nur so würden die demokratischen Einflussmöglichkeiten ihrer Bürger gewahrt. „Die Entscheidung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, bestimmte Produkte nicht zuzulassen oder deren Import zu verbieten, dürfen durch das Freihandelsabkommen nicht konterkariert werden“, fordert der Kieler Minister. Das betreffe beispielsweise Lebensmittel, Futter oder Saatgut, die gentechnisch erzeugt seien.

Der schleswig-holsteinische Bauernverband sieht die Situation differenzierter. Ja, für Schweinefleisch und Zucker müssten Kontingente vereinbart werden, weil beides in den USA deutlich günstiger produziert werde, sagt Generalsekretär Stephan Gersteuer. Auch Verbraucherschutz-Standards dürften natürlich nicht zur Disposition stehen. „Grundsätzlich aber sollten wir vor einer Globalisierung keine Angst haben.“ TTIP berge für die schleswig-holsteinische Landwirtschaft auch Chancen, zum Beispiel beim Export von Milchprodukten – bekanntlich im Überfluss vorhanden.

„Die Anerkennung von Normen und Standards kann uns nur guttun“, sagt Werner Koopmann von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lübeck. „Nicht weil wir beidseits des Atlantiks so verschieden sind, sondern weil wir uns sehr ähnlich sind.“ Es gehe um Handelserleichterungen für zwei hochentwickelte Industrien, die oft Gleiches produzieren. Nicht nur große Unternehmen im Land, selbst der Mittelstand in Schleswig-Holstein werde von TTIP profitieren, sagt Koopmann. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warb erneut für TTIP. Das Abkommen böte die Chance, gemeinsam mit den USA einen „Ordnungsrahmen“ für soziale und ökologische Standards sowie für Verbraucherschutz zu setzen.

Curd Tönnemann

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