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TTIP: Wirtschaft im Norden gegen Verhandlungsstopp

Berlin/Lübeck TTIP: Wirtschaft im Norden gegen Verhandlungsstopp

Wirtschaftsminister Gabriel hält Abkommen mit USA für gescheitert – DGB mahnt Einhaltung sozialer Standards an.

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Werner Koopmann.

Quelle: Olaf Malzahn

Berlin/Lübeck. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an einen Erfolg der Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. Die Schuld für das von ihm erwartete Scheitern gibt der SPD-Chef den USA: „Ich glaube, dass die Amerikaner TTIP aktiv beendet haben – durch schlichte Nicht-Bereitschaft, auf die Europäer zuzugehen.“ Keine der wesentlichen Fragen sei nach dreijährigen ergebnislosen Gesprächen und 14 Verhandlungsrunden auch nur im Ansatz geklärt, sagte Gabriel gestern – wofür er Kritik aus der CDU und der Wirtschaft erntete. Unterstützung bekam Gabriel dagegen aus Paris. Auch die französische Regierung glaubt nicht mehr an einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA und forderte gestern einen Verhandlungsstopp. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gab sich kämpferisch: Ziel sei immer noch ein Abschluss in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama – bis Mitte Januar.

In Schleswig-Holstein bekommt Gabriel Zustimmung vom DGB, aber deutliche Kritik aus der Wirtschaft. „Die Aussagen des Bundeswirtschaftsministers verwundern uns sehr, insbesondere von ihm hätten wir mehr Unterstützung erwartet“, sagt Sebastian Schulze, Geschäftsführer des UV Nord. Denn auch im Norden profitiere man von einer starken Exportwirtschaft und sei auf verlässliche Abkommen mit wichtigen Handelspartnern angewiesen, wenn der Wohlstand weiterhin langfristig gesichert werden solle. „Der Abbau von Handelshemmnissen durch das TTIP birgt viele Chancen für Unternehmen und Bürger auf beiden Seiten. Auch wenn sich die Verhandlungen schwierig gestalten, dürfen wir dem Verhandlungstisch nicht den Rücken kehren“, so Schulze. Erfreulich sei, dass die Bundeskanzlerin die Bedeutung von TTIP erkannt habe und sich für einen erfolgreichen Abschluss einsetzen wolle.

„Wir sind dafür, weiterzuverhandeln, auch, um dem wachsenden Protektionismus auf der Welt zu begegnen“, sagt Werner Koopmann, Leiter Internationales der IHK zu Lübeck. „Die wichtigen Punkte bei solchen Abkommen werden immer erst am Ende verhandelt. Im Oktober soll die 15. Verhandlungsrunde stattfinden, davor gibt es Gespräche im September. Das gilt es abzuwarten.“ Nach wie vor gelte:

Qualität gehe vor Schnelligkeit. Es müsse ja nicht zwingend die ganz große Lösung sein. Der Einstieg in ein kleineres Abkommen würde schon helfen. Auch mittelständische Unternehmer aus dem Norden könnten in den USA nicht Fuß fassen, weil die Hürden zu hoch seien. „Wir wünschen uns einen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den USA“, erklärt Koopmann.

„Ohne faire Regeln kein Handelsabkommen“, meint Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Der Wirtschaftsminister habe eine klare Ansage gemacht, die auch die Kanzlerin nicht ignorieren sollte. „Der Welthandel muss nicht nur frei sein, sondern auch gerecht. Deshalb müssen soziale Standards und Kernarbeitsnormen in alle internationalen Abkommen, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und investorenfreundliche Sondergerichte haben darin nichts zu suchen“, sagt der DGB-Chef.

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