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Teilhabe: Scheitert neues Gesetz?

Kiel Teilhabe: Scheitert neues Gesetz?

. Die geplante Neuregelung der Unterstützung für Menschen mit Behinderung droht am Widerstand in der Länderkammer zu scheitern.

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Will Nachbesserungen: Kristin Alheit (SPD). FOTO: REHDER/DPA

Kiel/Berlin. . Die geplante Neuregelung der Unterstützung für Menschen mit Behinderung droht am Widerstand in der Länderkammer zu scheitern. Der Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles, gegen den Behinderten- und Wohlfahrtsverbände seit Monaten auf die Straße gehen, wird nach LN-Informationen im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Mehrere Länder beklagen, dass die finanziellen Auswirkungen des neuen Gesetzes unklar seien. Schleswig-Holsteins Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) sagte: „Für die Landesregierung ist ganz klar: Wir wollen ein Teilhabegesetz, das die Menschen mit Behinderungen stärkt. Die Regelungen zum Leistungszugang verursachen große Ängste bei den Betroffenen. Deshalb kämpfen wir für Nachbesserungen. Der Gesetzentwurf enthält aber auch Fortschritte, etwa großzügigere Regelungen bei der Einkommensanrechnung.“

Ursprünglich sollte das neue Teilhabegesetz nach dritter Lesung im Bundestag Ende nächster Woche am 16. Dezember im Bundesrat behandelt werden. Das Gesetz soll es Menschen mit Behinderung leichter machen, einen Job zu finden oder einen Wohnsitz auszuwählen. Betroffene sollen künftig Geld bekommen, unabhängig davon, ob sie allein oder in einem Heim wohnen. Behindertenverbände befürchten dagegen geringere Unterstützung. So soll es einen Anspruch auf Leistung erst dann geben, wenn die Betroffenen in mindestens fünf von neun Lebensbereichen eingeschränkt seien. Arbeitgeber sollen bis zu drei Viertel des Lohnes für Mitarbeiter mit Behinderung vom Staat bekommen. Vor einer Woche hatten 3500 Menschen in Kiel gegen das geplante Gesetz demonstriert – offenbar mit Erfolg. rz

LN

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